Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Ein klarer ordnungspolitischer Kompass für den Sozialstaat über die kurzfristige Corona-Krisenbewältigung hinaus ist dringend erforderlich. Wenn wir nichts tun, werden mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben die Sozialabgaben in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Fundament unseres Sozialstaates würde damit ausgehöhlt. Umso wichtiger sind gerade jetzt Weichenstellungen für eine demografiefeste und ertragreiche Ausgestaltung der Sicherungssysteme.

Die Bundesfachkommission empfiehlt:

• Lohnzusatzkosten stabilisieren, weitere Rentengeschenke zulasten der jungen Generation und des Wirtschaftsstandortes verhindern.

• Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, perspektivisch die Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus ansteigen lassen.

• Eigenverantwortliche Altersvorsorge attraktiver gestalten, Riester-Rente reformieren, flexiblere Anlagemöglichkeiten durch eine Lockerung der Garantien schaffen.

• Bildung von Altersvermögen erleichtern, Sparerfreibetrag auf 3.100 Euro anheben.

• Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung stärken, Eigenverantwortung in der Gesundheitsvorsorge ausbauen.

• Qualität und Effizienz von Behandlungen durch Digitalisierung verbessern. Leistungsgerechte und planbare Finanzierung im Krankenhausbereich gewährleisten sowie Krankenhausplanung an den Grundpfeilern Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung orientieren.

• Nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems sicherstellen, kapitalgedeckte private Vorsorge stärken.

• Regulierung in der Pflege reduzieren, Output-Orientierung ermöglichen.