Staatsfinanzen

© Jens Schicke

Schon die Euro-Krise hat schmerzhaft vor Augen geführt, dass mehr Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen dringend notwendig ist. Um die Staatsschulden von 1,7 Billionen Euro nicht dauerhaft weiter anwachsen zu lassen, ist es unerlässlich, das im Zukunftspaket vereinbarte Konsolidierungsvolumen von über 80 Milliarden Euro auch tatsächlich umzusetzen.

Bund und Länder sind aber auch verpflichtet, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Vor dem Hintergrund enormer Konsolidierungsbedarfe auch bei Ländern und Kommunen sollten Schuldenbremsen in allen Länderverfassungen verankert werden. Den Beispielen Schleswig-Holsteins und Hamburgs müssen die anderen Länder ebenso konsequent folgen wie Hessen, das hierzu seine Bürger befragen wird! Vorbildlich ist darüber hinaus die finanzpolitische Entwicklung in Sachsen, wo die Schuldenbremse bereits heute dauerhaft erfüllt wird, sowie weiteren ostdeutschen Flächenländern. Strukturelle Probleme bestehen dagegen in einigen westdeutschen Flächenländern und Stadtstaaten.

Die Konsolidierungsanstrengungen der öffentlichen Haushalte müssen zugleich mit einer dauerhaften Aufgabenkritik einhergehen. Zur Erhaltung seiner Handlungsfähigkeit hat sich der Staat bei Aufgaben, die Dritte mindestens ebenso gut und wirtschaftlicher erbringen, auf seine Gewährleistungskompetenz zu beschränken und die Durchführung der privaten Wirtschaft zu übertragen. Gleichzeitig ist er den Steuerzahlern gegenüber verpflichtet, seine Mittel zielgerichtet einzusetzen und vorhandene Effizienzreserven konsequent zu heben.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen sind:

• Zukunftsfeste öffentliche Haushalte: Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen
  
  
• Mehr Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen: Schuldenbremse in den Haushalten aller föderalen Ebenen verankern
  
  
• Deutschlandweites Benchmarking: Transparenz und Effizienz in den öffentlichen Haushalten erhöhen
  
  
• Rückkehr zur EU-Stabilitätsgemeinschaft: Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt durchsetzen
  
  
• EU-weite Eindämmung überbordender Staatsverschuldung: Harte Konsolidierungsmaßnahmen in allen Defizitländern umsetzen!