Umwelt- und Klimapolitik

Der Wirtschaftsrat wendet sich gegen Alleingänge beim Klimaschutz. Er fordert die Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Abfallentsorgern sowie die verantwortbare Nutzung der Potenziale der modernen Pflanzenzüchtung. Zudem macht sich der Wirtschaftsrat für eine verlässliche Rohstoffpolitik stark, die das Industrieland Deutschland voranbringt sowie Wachstum und Wettbewerb nachhaltig sichert.

Unter dem Titel „Technologieoffene Umweltpolitik für den Industriestandort Deutschland“  hat die Bundesfachkommission Umweltpolitik in 12 Einzelkapiteln deutlich gemacht, wo konkret etwa Belastungen im Umweltrecht abgebaut, marktwidrige Eingriffe unterlassen werden, Stoffkreisläufe geschlossen und Investitionsanreize gesetzt werden müssen.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:

Rückbesinnung auf klimapolitische Grundsätze – Markteingriffe in den EU-Emissionshandel verhindern
Enge Abstimmung mit allen Instrumenten zur CO2-Reduktion in der Klima- und Energiepolitik. Der EU-Emissionshandel muss ins Zentrum gerückt werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz dürfen das grundlegende Prinzip nicht aushebeln, Klimapolitik zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen. Politisch motivierte Eingriffe wie ein weiteres Backloading und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve mit einem staatlich diktierten Preiskorridor sind grundsätzlich abzulehnen.

Anreizsysteme zur Energieeinsparung – wirtschaftliche und technologieoffene Umsetzung verankern Damit die Klimaziele erreicht werden, braucht es technologie- und energieträgeroffen Anreizsysteme, zur Förderung des Innovationswettbewerbs. In der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung liegt der stärkste Hebel zur Hebung von Energieeffizienzpotenzialen. Neben Komplettsanierungen sollten auch Einzelmaßnahmen förderfähig sein. Die Gesetzgebungskompetenz zur Energieeffizienz im Neubau und beim Bestand muss ausschließlich beim Bund liegen, um bundesweit einheitliche Anforderungen zu erzielen.  

Abfallverwertung stärken – Kreisläufe schließen
Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine bundesweit einheitliche, haushaltsnahe und bürgerfreundliche Wertstofftonne ein. Darin sollen Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen erfasst werden. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung müssen dabei Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft bleiben.

Heimische Rohstoffgewinnung als notwendigen Pfeiler einer deutschen Rohstoffstrategie stärken
Das bestehende Umweltrecht zur heimischen Rohstoffgewinnung darf nicht weiter verschärft werden. Keine Einführung eines allgemeinen Ressourcenschutzrechtes, die bestehenden medienspezifischen Umweltvorschriften sind ausreichend. Vielmehr muss die bestehende Überregulierung in der Umweltpolitik durch den Abbau von Bürokratie eingegrenzt werden.   

Bioökonomie als Spitzentechnologie und Motor der Wettbewerbsfähigkeit stärken
Trotz ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung für den Umwelt- und Ressourcenschutz droht der Bioökonomie als deutsche Spitzentechnologie das Aus im großindustriellen Maßstab. Es fehlt an einem starken öffentlichen Bekenntnis der Politik zu neuen Technologien und Produkten generell. Wir brauchen deshalb verlässliche und transparente Zulassungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene, für eine Verbesserung des Zugangs zum Kapitalmarkt für mittelständische Unternehmen und eine nachhaltige Stimulierung von privatem Beteiligungskapital zur Anschubfinanzierung.

Europäische Vorschriften 1:1 umsetzen
Verschärfungen und Belastungen müssen vermieden werden, denn sie erhöhen die volkswirtschaftlichen Kosten insbesondere für den deutschen Mittelstand und führen damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.