Bau, Immobilien und Smart Cities

Garant für die Teilnahme breiter Bevölkerungsschichten am Wohlstand des Landes ist die Bildung von Wohneigentum. Aus Sicht der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities stellt die eigenen Immobilie die solideste Säule der privaten Altersvorsorge dar und stärkt die Eigenverantwortung für die Werthaltigkeit des eigenen Wohnbestands. Dazu müssen junge Menschen und Familien in die Lage versetzt werden, leichter zur eigenen Immobilie zu kommen. Der Staat hat sich am Eigenheimerwerb nicht finanziell zu bereichern, sondern er hat ihn durch Programme zu fördern, die als Eigenkapitalersatz taugen.

Bei der energetischen Gebäudesanierung geht es dem Wirtschaftsrat um eine wettbewerbliche und marktwirtschaftliche Ausgestaltung. Das bedeutet, dass auf Subventionen des Staates verzichtet werden kann und gleichzeitig dem Markt überlassen werden muss, die wirtschaftlichste Lösung im Wettbewerb durch vollständige Technologieoffenheit zu finden. Das Eigentum ist zu respektieren und damit auch die Entscheidung, wie mit dem Eigentum verfahren wird. Regulatorische Anforderungen des Staates, die einen abnehmenden Grenznutzen zur Folge haben, lehnen wir ab.

Das Mietrecht möchte der Wirtschaftsrat von seinen staatlichen Fesseln befreien und die Freiheit des privaten Vertragsrechts stärken. Wir lehnen deshalb staatliche Eingriffe in die Preisfindung des Marktes ab. Stattdessen muss der Mietspiegel wieder auf ein Instrument des sozialen Ausgleichs zwischen Mieter und Vermieter zurückgeführt werden. Er muss rechtssicher, breiter ausgestaltet und bundesweit einheitlich systematisiert werden. Denn wir wollen, dass der Markt wieder unverzerrte Preissignale senden kann. Zur Novelle des Mietrechts wurde ein Positionspapier zur Mietrechtsreform (PDF-Download 301 KB) entwickelt.

Wo Preise auf steigende Bedarfe hinweisen, setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass alle Marktakteure in die Lage versetzt werden, für eine Verbreiterung des Angebots sorgen zu können. Statt kostentreibender staatlicher Regulierungen muss es demzufolge Aufgabe des Staates sein, für eine Senkung von Baukosten zu sorgen und Rahmenbedingungen für beschleunigte Angebotsverbreiterung zu schaffen. Unter Ausnutzung der Digitalisierung müssen B-Planverfahren angepasst und Baugenehmigungsverfahren drastisch verkürzt werden. Nicht mehr Recht und mehr Bevormundung, sondern Vorfahrt für Investition, Freiheit für Innovation und Wettbewerb um Lösungen treiben den Neubau an. Bürokratie erteilen wir eine klare Absage. Hierzu hat die Bundesfachkommission einen umfangreichen Empfehlungskatalog zur Belebung der Wohnungsbautätigkeit vorgelegt (PDF-Download 266 KB).