Handel, Ernährung und Verbraucherschutz

Die fortlaufende Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen ist einer der großen Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft. Der Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirtschaft in Deutschland erfüllen den Versorgungsauftrag vorbildlich, gleichzeitig zählen sie zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren unseres Landes. Um die Errungenschaft des Ernährungswohlstandes auch in Zukunft zu sichern, gilt es diese Branchen zu stärken.

Wer Handel und Lebensmittelwirtschaft hierzulande stärkt, sie vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung schützt, stärkt die Binnennachfrage, unterstützt Städte und Gemeinden und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Die Belange dieser wichtigen Player müssen künftig stärker im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen. Nahrung ist Teil der Kultur, ein Stück Heimat und insofern auch identitätsstiftend und emotional besetzt. Deshalb sind in den sie betreffenden Politikbereichen ideologiefreie, sachorientierte und von Vernunft gesteuerte Ansätze gefragt, dies trifft insbesondere auf die Verbraucherpolitik zu.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates: 

Stationären Handel stärken: 

Der stationäre Handel garantiert die wohnortnahe Versorgung. Damit er angesichts schrumpfender Klein- und Mittelstädte, angesichts von Digitalisierung und demographischem Wandel auch weiterhin seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann, bedarf es stabiler und berechenbarer Rahmenbedingungen. 

Arbeitsplätze sichern:

Der Handel und die mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft zählen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Um der steigenden Bürokratisierung auch ihrer Arbeitswelt entgegenzuwirken, sind Nachbesserungen dringend erforderlich. Besonders wichtig sind zudem mehr gesetzliche Freiräume zur Ermöglichung betrieblicher flexiblerer Arbeitszeitmodelle.  

Hohe Lebensmittelqualität fördern: 

Die Anforderungen an Lebensmittel sind in Deutschland bereits zu Recht hoch. Zur sachorientierten Förderung dieser hohen Lebensmittelstandards bedarf es eines besseren Monitorings der tatsächlich umsetzbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung. Um dem Nachhaltigkeitsaspekt gerecht zu werden, müssen Präventionsansätze zur Verringerung von Lebensmittelverlusten ausgebaut werden, insbesondere durch das Instrument der Verbraucherbildung.

Lebensmittelforschung besser flankieren: 

Trotz der Wichtigkeit der Lebensmittelforschung als Partner der Ernährungswirtschaft und ihrer Rolle für der Gesundheit der Bevölkerung spiegelt der Anteil der Forschungsausgaben in diesem Segment in keiner Weise deren gesellschaftliche Bedeutung wider. Die materielle und finanzielle Ausstattung der lebensmitteltechnologischen Fakultäten der Universitäten und Fachhochschulen sowie der Förderung von Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und produzierenden Unternehmen muss gestärkt werden.

Verbraucherschutz durch Wahlfreiheit stärken: 

Eine ausgewogene Verbraucherpolitik setzt Rahmen, bestraft Missbrauch und verzichtet auf Vorratsgesetzgebung und politische Bevormundung. Deshalb muss sich eine von Vernunft gesteuerte Verbraucherpolitik am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren.

Agrar- und Ernährungspolitik der EU fair gestalten, Vielfalt erhalten: 

Der europäische Binnenmarkt mit seinen Grundsätzen der Dienstleistungs-, Waren-, Kapital- und Personenfreiheit ist das Fundament des Wohlstands in der EU. Die Bundesregierung muss sich für ein funktionierendes EU-Notifizierungsverfahren von Gesetzen, welche die Dienstleistungsfreiheit einschränken, einsetzen. Auf Vereinheitlichungsstrategien muss zugunsten des Erhalts der kulinarischen Vielfalt verzichtet werden.