Internet und Digitale Wirtschaft

Die Ampel-Koalition hat zu Recht die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft zur Priorität erklärt. Ziel ist es, die Potentiale der digitalen Transformation zu nutzen und einen innovationsfreundlichen, technologieneutralen Rahmen zu entwickeln.

Digitale Souveränität und Open Source stärken
In kritischen Infrastrukturbereichen, bei Hard-und Software sowie datengetrieben Geschäftsmodellen muss eine Abstimmung deutscher Interessen mit Initiativen auf EU-Ebene erfolgen. Leuchtturmprojekte wie GAIA-X sind zukunftsweisend. Hier bringt der Wirtschaftsrat die unternehmerische Praxisperspektive ein. Gleiches gilt für Open-Source-Ansätze.

"Lernende Staat“ muss das Ziel sein
Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts braucht es Investitionen, Geschwindigkeit und Koordination. Die Wirtschaft bewertet die Bürokratie im Vergleich zu allen anderen Standortfaktoren am schlechtesten. Unser Think Tank Deregulierung unter Vorsitz von Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie und Valentina Daiber, Vorstand Telefónica Germany, hat dazu ein Strategiepapier zum Thema Verwaltungsmodernisierung mit konkreten Lösungen entwickelt. Das Ziel: Der lernende Staat.

Neue Bürokratie vermeiden
Die NIS2-Richtlinie ist das EU-Pendant zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0). Eine Taskforce des Wirtschaftsrates hat sich kritisch mit den Konsequenzen für Deutschland auseinandergesetzt: Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes fielen statt der bisher vom IT-SiG2.0 betroffenen 4.500 künftig 45.000 Unternehmen unter diese Regulierung.

Netzausbau
Die Bundesarbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft unterstützt viele Ansätze im Ampel-Koalitionsvertrag für den schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur. Positiv sticht die Vergabe von Frequenzen mit Blick auf die Netzabdeckung hervor und der eingeräumte Vorrang für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau – auch im ländlichen Raum.

Ausblick
Welche Vision entwickeln wir für Deutschlands Zukunft? Der Wirtschaftsrat wird der neuen Bundesregierung von digitaler Infrastruktur über E-Government, Zukunftsfonds bis hin zu nationalen Daten- und KI-Strategien sowie deren europäischen Pendants die Ampelphasen klar benennen und praxisgerechte Gestaltungsalternativen aufzeigen.