Teure Behäbigkeit

Beim Bürokratieabbau gehe es seit Jahren nicht voran, kritisiert der Wirtschaftsrat und fordert nun ein neues Gremium für Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung.
Vor dem Ukrainekrieg stand der Bürokratieabbau weit oben auf der Prioritätenliste der Bundesregierung. In ihrem Koalitions- vertrag versprachen SPD, Grüne und FDP: "Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen." Schon im Laufe des ersten Halbjahres sollte es "vorzeigbare Ergebnisse" geben, hieß es nach der ersten Klausurtagung des Kabinetts im Januar. Bundeskanzler OlafScholz (SPD) erklärte, er wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt".

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