Mit Hochdruck Versorgung mit Energie sichern und weitere Preisexplosionen verhindern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft die Politik dazu auf, statt Scheindebatten wie um ein Tempo-Limit auf deutschen Autobahnen zu führen, endlich wirklich wirksame Maßnahmen für die Versorgungssicherheit von Bürgern und Unternehmen zu ergreifen. „Statt uns im Klein-Klein zu verlieren, muss es jetzt heißen, mit Hochdruck unsere Energieversorgung langfristig zu sichern und weitere Preisexplosionen zu verhindern. Mir fallen da viele Handlungsfelder ein: Zum Beispiel die weitere Diversifizierung deutscher Gasimporte durch eine weitere Ausweitung der Vertragspartner, das zumindest vorübergehende Weiterbetreiben der demnächst vom Netz gehenden Kohle- und Atomkraftwerke, die Erschließung und Förderung neuer europäischer Gasvorkommen, etwa in der Nordsee, das Aussetzen des deutschen CO2-Preiszuschlags, der Energie hierzulande zusätzlich verteuert, die Absenkung der Steuern auf LNG und Erdgas, die Absenkung der Stromsteuer oder die Entfristung der Mineralölsteuerabsenkung. Die Politik ist jetzt gefragt zu liefern. Ansonsten könnte es sein, dass wir im nächsten Winter große Teile unserer energieintensiven Industrie verlieren“, fordert Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Zudem sollten wir aufpassen, dass wir uns nicht immer weiter in eine Bevormundungsgesellschaft entwickeln, in der der Staat seinen Bürger vorschreibt, wie sie zu leben haben. „Es ist in Deutschland nicht verboten, auf Autobahnen auch unterhalb der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h unterwegs zu sein. Wer angesichts der hohen Spritpreise seinen Fahrstil anpassen und sparsamer fahren möchte, wird schon jetzt nicht daran gehindert. Dazu braucht es keinen neuen Schilderwald und keine neuen Gesetze. Wer das fordert, ficht hier wohl eher ideologische Grabenkämpfe aus."