Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von Habecks KfW-Förderstopp
Wolfgang Steiger: Bis ein Nachfolgeprogramm aufgelegt ist, muss die alte Förderung aufgestockt und fortgeführt werden
Der Wirtschaftsrat kritisiert den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhängten KfW-Förderstopp und fordert eine Rücknahme bis zur Neuauflage eines Folgeprogramms. „Der Vorstoß des Wirtschaftsministers sorgt für maximale Verunsicherung – nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern vor allem bei vielen Familien die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dabei ist der Run auf die Fördertöpfe hausgemacht: Wenn die Bundesregierung das gut nachgefragte und im Sinne der Klimaeffizienz bewährte Programm Ende Januar auslaufen lassen, ohne auch nur Eckpunkte des vollmundig angekündigten Nachfolgeprogramms entwickelt zu haben, ist ein Ansturm auf das endende alte Programm die logische Folge.“
Fakt ist: Der extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein in diesem Monat hat dazu geführt, dass die der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro
bereits jetzt vollständig ausgeschöpft sind. „Der Wirtschaftsrat hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr dazu geraten, die gute laufende EH/EG55-Förderung noch einmal zu verlängern, zumindest bis klar ist, wie das Nachfolgeprogramm aussehen soll“, erklärt Wolfgang Steiger. „Leider war der neue Bundeswirtschaftsminister anderer Auffassung. Nun ist Herr Habeck gefordert, hier schnell Klarheit zu schaffen. Darauf werden wir im Namen der Bauherren und Familien in unserem Land bestehen.“
Wie die Bundesregierung mitgeteilt hat, soll jetzt über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH40- und EH55-Anträgen entschieden werden. Denn auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten KfW-Mittel wahrscheinlich nicht aus. Überlegt wird, für diese eingegangenen Anträge ein Angebot zinsverbilligter Kredite der KfW zur Verfügung zu stellen. Entschieden ist diesbezüglich aber noch nichts. „Die eindeutig gerechtere Lösung wäre, wie vom Wirtschaftsrat gefordert, das alte Programm aufzustocken und weiterlaufen zu lassen - bis das Nachfolgeprogramm steht“, fordert Wolfgang Steiger.