Top-Thema: Bürokratieabbau
Schlankeren Staat jetzt vorantreiben
Seit Jahren geht es beim Thema Bürokratieabbau nicht voran. Daran haben auch die Einführung eines Normenkontrollrates oder auch One-in-one-out- oder One-in-two-out-Regeln wenig geändert. Immer wieder rangiert das Thema ganz oben auf der Agenda jeder Bundesregierung der letzten Jahre und das zu Recht. Denn mit einer schlanken Regulierung können nicht nur der Verwaltung und der Wirtschaft Arbeitszeit und damit Kosten erspart werden, auch die Digitalisierung des Staates auf allen Ebenen könnte deutlich an Fahrt gewinnen.
Auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung rangierte der Bürokratieabbau vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut an der Spitze der Prioritätenliste und schon im ersten Halbjahr sollte dies „vorzeigbare Ergebnisse“ zeitigen, wie Kanzler Olaf Scholz noch am Jahresanfang erklärte. Auch wenn nun zunächst die Sicherung unserer Energieversorgung und die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik noch weiter oben auf der Tagesordnung rangieren: der Bürokratieabbau darf nicht aus den Augen verloren werden.
Das Ausmaß der Regulierung in Deutschland und der EU nimmt ständig stetig zu, was teure und unnötig komplexe Prozesse hervorruft, die Rechtsunsicherheiten verstärken und als Innovationshemmnis wirken, zog das Gremium „Deregulierung“ des Wirtschaftsrates Bilanz. Unter Leitung des früheren Chef der Monopolkommission und Ökonomen Prof. Justus Haucap, Heinrich-Heine Universität Düsseldorf und Telefónica-Vorstandsmitglied Valentina Daiber entwickelte das Gremium ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmen, wie die Politik abbauen kann.
Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende Normenkontrollrat Baden-Württemberg, im TREND: