Energie, Industrie und Rohstoffpolitik

Damit die Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält und weiterentwickelt ist eine verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung gesichert. Der Mix der Energieträger in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ist einmalig. Hierzu gehören Braunkohle, Erdgas sowie die erneuerbaren Energien. Die Zukunft der Industrie in der Region wird auch von klimapolitischen Vorgaben bestimmt werden.

Markt- und Regulierungstrends wirken in der Region unmittelbar. Die zunehmende Digitalisierung und neue Formen der Energieerzeugung werden die Versorgung Wärme und Strom erheblich verändern. Neue Technologien, wie power-to-x- werden die Grenzen der traditionellen Energiewirtschaft aufheben. Klimaorientierte Lösungen wie CO2-frei produzierter Stahl werden zur Normalität werden.

Zurzeit garantiert die Braunkohleverstromung die Leistungsfähigkeit des gesamten Energiesystems, auch wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Für den Erfolg des Transformationsprozesses hin zu einer nahezu de-karbonisierten Wirtschaft und Gesellschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen und  Investitionssicherheit zentral.

Die Landesfachkommission Energie und Industrie fokussiert diese Leitthemen und bringt erarbeitete Positionen mittels eines intensiven Dialoges in die politische Debatte ein. Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Lösungen bestimmen dabei die Leitlinien der Kommissionsarbeit.  

Die Entwicklung und Ansiedlung der Industrie in Berlin und Brandenburg muss aktiv unterstützt werden: In Berlin beträgt der Anteil des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) am Bruttoinlandsprodukt nur gut 10% (2016) – etwa die Hälfte des  Bundesdurchschnitts. Diesbezüglich erscheinen die jüngst massiven Einbrüche beim Auftragseingangsniveau von -15% (Juni 2017, Vorjahresvergleich mit Basisjahr 2010) und rückläufige Umsätze besorgniserregend. Brandenburg sieht sich mit einer Industriequote von 18% wesentlich besser aufgestellt.

Brandenburg ist mit der Braunkohle, Erdgas sowie Kies und Sand ein Rohstoffland, das erheblich zur Versorgung der Metropolregion Berlin-Brandenburg mit Energie und Baurohstoffen beiträgt. Durch immer weitergehende staatliche Eingriffe und Regulierungen sind die Verfügbarkeit und der Zugang zu Rohstoffen gefährdet. Die Abhängigkeit von Importen steigt ebenso wie die CO2-Emissionen durch die notwendigen Transporte über lange Strecken.

Erweiterte Herausforderungen ergeben sich aus dem anstehenden Strukturwandel in der Lausitz. 

Die Politik muss sich dafür einsetzen, die Akzeptanz für die Gewinnung von Bodenschätzen zu stärken. Klare Positionierungen der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg sind für eine aktive Rohstoffpolitik in der Region von entscheidender Bedeutung. Hierzu gehört auch, die Balance zwischen Naturschutz und der Sicherung der Rohstoffversorgung neu zu definieren.

Die Landesfachkommission hat sich zum Ziel gesetzt: Den Dialog zwischen energieerzeugenden und –verbrauchenden Unternehmen auszubauen

• Die Industrie in Berlin und Brandenburg zu stärken

• Marktwirtschaftlichen Lösungen für die Implementierung erneuerbarer Energien zu entwickeln

• Naturschutz und Rohstoffförderung auszubalancieren

• Die Aufstellung von landesspezifischen Konzepten zu Rohstoffsicherung zu unterstützen

 Kernforderungen der Landesfachkommission:

• Für den Strom in der Region: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit

• Technologieoffenheit bei der Suche nach neuen Wegen der Energieerzeugung

• Keine einseitige Kostenverteilung zu Lasten der Industrie