Finanzen, Haushalt und Steuern

Die Landesfachkommission Finanzen, Haushalt und Steuern setzt sich mit haushalts-, finanz- und rechtspolitischen Themen auf Kommunal- und Landesebene auseinander. Die Spannbreite reicht dabei von Fragen der Steuergerechtigkeit bis hin zu Bürokratieabbau und Haushaltskonsolidierung.

Steuern sind das wichtigste Instrument zur Steuerung der öffentlichen Ausgaben. Obwohl in der Vergangenheit viele Staatsaufgaben kreditfinanziert gewesen sind, ist ein ausgeglichener Haushalt wichtig für die solide wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Kreditaufnahme des Landes ist seit langem rückläufig und von 2006 bis Ende 2019 sind keine neuen Schulden aufgenommen worden. Trotzdem trägt jeder Einwohner eine durchschnittliche Landesschuld von 5.972 Euro und die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei rund 9 Mrd. Euro.

Kurzfristige Trends wie die aktuellen Corona-Maßnahmen und die Niedrigzinspolitik korrespondieren mit Grundströmungen wie der Überalterung und dem künftigen Bevölkerungsrückgang. Die daraus resultierenden Spannungen und entstehenden Herausforderungen sind Arbeitsfelder der LFK Finanzen, Haushalt und Steuern.

Themenschwerpunkte sind u.a.

• Konsolidierung des Landeshaushalts

• Zukunftsorientierte Finanz- und Investitionsplanung

• Forcierung des Bürokratieabbaus

• Mehr Privat für einen starken Staat