Haushalt, Steuern und Finanzen

Die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen versteht sich als themenkonzentrierter Think Tank des Wirtschaftsrates für die die haushaltspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates.

Oberstes Ziel der rheinland-pfälzischen Landespolitik muss es sein, die Schuldenlast des Landes zu verringern. Jährlich müssen 1,2 Milliarden Euro der rheinland-pfälzischen Steuerzahler zur Tilgung und zur Zahlung der Zinsen aufgebracht werden. Diese finanziellen Mittel fehlen bei vielen wichtigen Projekten und Investitionen. Damit die vom Landtag beschlossene Schuldenbremse, die seit dem Jahre 2020 gilt, greifen kann, müssen jährlich 250 Millionen Euro an Ausgaben eingespart werden. Darüber hinaus müssen Mehreinnahmen des Landes aus den Steuern zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Nur so wird es gelingen, Handlungsspielräume für die politische Gestaltung des Landes zurückzugewinnen.

Die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen konzentriert ihre Arbeit auf folgende Themenstellungen:

• Finanzieller Schutz für das Erfolgsmodell „deutscher Mittelstand“ durch eine krisenfeste Erbschaftssteuergestaltung und eine Reform der Grundsteuern
  

• Nachhaltige Haushaltspolitik durch ein Vorrantreiben des Schuldenabbaus und einen gut geregelten kommunalen Finanzausgleich