Viel erreicht, noch viel zu tun!
Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine kommt das Weltgefüge ins Wanken. Noch hat sich die Wirtschaft nicht von der Corona-Pandemie und ihren Beschränkungen erholt, ist Europa mit dieser Herausforderung konfrontiert. „Eins steht dabei fest: Viele wesentliche Politikfelder müssen vollkommen neu gedacht werden, langjährige Gewissheiten haben sich über Nacht in Luft aufgelöst“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Der Überfall von Putin auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar, sagte Wolfgang Steiger weiter. Eine Rückkehr zum Status quo ante wird kaum möglich sein. Gerade in der Energiefrage steht die „Versorgungssicherheit“ jetzt im Mittelpunkt des Interesses, vor allem vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Braunkohle ist ohne Gas (aus Russland) nur schwer möglich – das steht fest. Deshalb müssen überlegen, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis Ende 2023 laufen zu lassen, um unsere Energiesicherheit mit akzeptablen Energiepreisen zu gewährleisten.
In der Außenpolitik ist zu konstatieren, dass die Frage der inneren Sicherheit zwar noch nie das Thema von Despoten, aber ein sehr wichtiges der heutigen Zeit ist. Angriffe auf die Demokratie oder über Online-Attacken auf Unternehmen dürfen wir nicht tolerieren, so Wolfgang Steiger.
Die Bundeswehr steht „blank“ da, weil sie jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Sie muss wieder ein verlässlicher Bündnispartner werden und die Ausrüstung funktionieren, forderte der Generalsekretär. Das verlangt, wie auch die Digitalisierung und Dekarbonisierung, einiges an Lasten ab. Sondervermögen sind neue Schulden, das ist nicht im Sinne des Wirtschaftsrates. Diese Ausgaben müssen steuerfinanziert bleiben. Die Ausgabenseite, die Sozialausgaben sind über Jahre kontinuierlich gestiegen, sie muss besonders im Auge behalten werden. Jeder dritte Euro in Deutschland fließt in den Sozialstaat. Das kann unmöglich so weiter gehen!
Das Lieferkettengesetz wirkt nach wie vor als Hemmschuh im internationalen Handel. Die expansive Geldpolitik in Europa hat die Preise in die Höhe getrieben, was jetzt durch die Rohstoffverknappung durch den Krieg in der Ukraine noch schlimmer geworden ist. „Man darf keinesfalls „Feuer mit Benzin bekämpfen“ wollen. Von Nöten ist die Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, betonte Wolfgang Steiger. „Die politische Linke möchte die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aufweichen. Einkommen entstehen jedoch durch harte Arbeit und nicht durch Verteilung neuer Schulden. Dieses Credo gilt es zu beachten.“
Auch die CDU braucht ein neues wirtschaftspolitisches Profil, einen neuen Kompass, der auf Wertschöpfung und Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzt. Daran wird vor allem durch Dr. Carsten Linnemann intensiv gearbeitet, sagte Wolfgang Steiger weiter. Dies aber braucht aber Zeit. Kein Aufweichen der Schuldenbremse, keine neuen Schulden, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine weitere Belastung für die Sozialsysteme, kein Verbot von Verbrennungsmotoren – sprich: Mehr Freiheit und weniger Verbote sowie Einschränkungen; das alles kann helfen, um aus der kritischen volkswirtschaftlicher Lage heraus zu kommen. Leider ist die längst überfällige komplette Abschaffung des Soli nicht im Koalitionsvertrag verankert worden – das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hierzu bleibt abzuwarten.
Ein vorzeitiger Kohleausstieg bereits im Jahr 2030, ist derzeit als verfrüht zu klassifizieren und konterkariert die vielerorts propagierte Technologieoffenheit. Der Kohlekompromiss für 2038 muss eingehalten werden, auch um Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft zu garantieren. Summa summarum braucht das Land jetzt einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Sinkende Innovationsraten, die höchsten Strompreise der Welt und eine starke Überalterung mit einer Überlast an Steuern belasten unser Land und die Wirtschaft gleich dreifach. Weniger Staat, mehr Initiativen und Entlastungen der Privatwirtschaft sind jetzt erforderlich. Mehr Zukunftsinvestitionen , ein Ende der Überregulierung, kürzere Genehmigungsverfahren, eine marktwirtschaftliche Klimastrategie und die Vermeidung nationaler Alleingänge, die Beschleunigung von Digitalisierung und KI sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt mit weniger Sozialausgaben, genauso wie eine Neuausrichtung der Leistungsgerechtigkeit sind längst überfällig. In Deutschland zahlt man im Übrigen mit einem Jahresbrutto von 56.000 € bereits den Spitzensteuersatz – Leistungsgerechtigkeit sieht anders aus, schloss Wolfgang Steiger seine Ausführungen.