21. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine steht die Energiepolitik ganz oben auf der politischen Agenda. Der Wirtschaftsrat hat im letzten Jahr öffentlich und in Hintergrundgesprächen unermüdlich auf die Bedeutung der Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Energiepreise hingewiesen. Die energiewirtschaftliche Transformation, in der sich unser Land befindet, muss endlich mit viel mehr Tempo vorangetrieben werden. Insbesondere die langen Genehmigungsverfahren beim Ausbau Erneuerbarer sowie beim Netzausbau müssen erheblich beschleunigt werden.

Unter dem Motto „Energie- und Umweltpolitik im Spannungsfeld multipler Krisen“ kamen Unternehmer im Wirtschaftsrat aus ganz Deutschland zusammen, um mit verantwortlichen Regierungsvertretern sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu diskutieren und beraten. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, eröffnete die Tagung mit dem Worten: „Wir hatten uns in Deutschland daran gewöhnt, dass Versorgungssicherheit gegeben ist, wir hatten uns daran gewöhnt, dass Strom zwar teuer ist, aber aufgrund der hohen Produktivität und des hohen Lohnniveaus trotzdem bezahlbar. Und wir dachten, dass wir beim Klimaschutz nicht unbedingt auf Kosteneffizienz achten müssen, weil wir finanziell aus dem Vollen schöpfen können. Aus diesem schönen Traum sind wir unsanft geweckt worden.“

„Als Bundesumweltministerin gefällt mir Ihre Tagesordnung. Politik und Wirtschaft können nur gemeinsam die Nachhaltigkeitsziele erreichen“, sagte Steffi Lemke MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. „Die Inflation betrifft auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bei uns ist der Preis für Windräder aufgrund der gestiegenen Kosten um 30 Prozent gestiegen“, sagte Dr. Jochen Eickholt, CEO von Siemens Gamesa Renewable Energy. Er ist auch überzeugt davon, dass uns das Energiesystem der Zukunft, wenn überhaupt, erst in Grundzügen bekannt ist.

„Die Energiewende und der Klimaschutz sind die wichtigsten Probleme unserer Zeit. Doch wir müssen dies mit Technologieoffenheit und Marktwirtschaft erreichen. Nicht mit Verboten und Planwirtschaft“, betonte Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich. Wir brauchen Klimaschutz ohne die Wirtschaft zu ruinieren.

„Richtig gemacht sind Versorgungssicherheit und Klimaschutz kein Widerspruch. Man tut dem Klimaschutz keinen Gefallen, wenn man ihn mit Radikalität und Bevormundung umsetzen will. Klimaschutz heißt Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, und nicht Kohlekraftwerke aus DDR-Zeiten wieder ans Netz zu nehmen“, sagte Jens Spahn MdB, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Technologieoffenheit heißt, dass sich am Ende das durchsetzt, was den größten Erfolg verspricht“, sagte Dr. Bettina Hoffmann MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

„Sich nur auf einen Energieträger zu verlassen ist gefährlich. Wir müssen Energiequellen diversifizieren. Wir haben die Krise gut gelöst, müssen uns jetzt aber langfristig aufstellen“, forderte die FDP-Politikerin Sandra Weeser MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

„Die Ampelkoalition hat in Energiefragen nur einen brüchigen Burgfrieden. So wie das EEG gestrickt ist, regt es aktuell zu massiven Fehlanreizen an. Regulation ist nicht der richtige Weg — wir benötigen die Kräfte des Marktes, um die Wärmewende zum Erfolg zu führen“, erklärte Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Was machen wir mit der Stromlücke, die wir durch Atomkraft und jetzt möglicherweise noch eher als 2038 die Kohle wenn wir alle Ziele erreichen wollen? Was machen wir mit der energieintensiven Industrie? Eine Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu organisieren heißt auch, die 80 Prozent Energie-Importe aus anderen Ländern zu beziehen, wo der erneuerbare Strom relativ günstig zu erzeugen ist, wie etwa aus Nordafrika“, betonte Dr. Reiner Haseloff MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsens-Anhalt.

„Ziel ist es, das Gebäudeenergiegesetz zu novellieren und dies ausdrücklich technologieoffen zu tun. Gerade weil Deutschland auch in Zukunft Energieimportland sein muss. Zu glauben, dass wir Energie in Deutschland ausschließlich über Wind und Photovoltaik herstellen, würde unsere Industriestrompreise krass in die Höhe gehen lassen. Deshalb macht es bei der Wärmeversorgung Sinn, Energiepartnerschaften mit anderen Teilen der Welt einzugehen, wo es günstiger ist erneuerbare Energie zu erzeugen“, betonte Christian Dürr MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Fotos: Jens Schicke

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