Einführung der Grundrente 2021 nicht realistisch

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. rechnet mit Blick auf die Corona-Krise nicht mit der Einführung einer funktionsfähigen Grundrente bis 2021 und bringt eine Verschiebung sowie eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs ins Spiel. „Angesichts der enormen und bisher noch unabsehbaren Lasten der Corona-Krise für die Rentenkasse und die öffentlichen Haushalte muss es ein Moratorium für weitere kostspielige Sozialleistungen geben“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.  „Zudem zeigen die erneuten Warnungen der politisch neutralen Deutschen Rentenversicherung (DRV), dass der Gesetzesentwurf in dieser Form schlecht durchdacht und faktisch nicht umsetzbar ist.“

Wie schon 2019 ein Gutachten der Rentenversicherung schonungslos aufgedeckt hat, wäre die Grundrente in der jetzigen Form kaum umsetzbar, ein bürokratisches Monster und auch deshalb grob ungerecht, weil viele Formen von Einkommen unter den Tisch fielen. „Hinzu kommen die bekannten Ungerechtigkeiten, beispielsweise die Bevorzugung von Teilzeitjobbern, deren niedrige Renten aufgewertet würden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Bundesregierung sollte die Corona-Krise zum Anlass für dringend nötige Nachbesserungen nehmen.“

Der Wirtschaftsrat fordert, die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zeit nach der Krise zu stellen. „Gerade jetzt ist es geboten, die Fleißigen im Land in den Fokus der Politik zu rücken – zum Beispiel durch eine mutige Steuerreform“, sagt Wolfgang Steiger. „ Angesichts der riesigen auch wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit der Corona-Krise einhergehen, sollte jedem klar sein, dass jetzt schlicht nicht der richtige Zeitpunkt für die Einführung neuer, teurer Sozialleistungen ist.“