24. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

Deutlich wurde bei der Klausurtagung einmal mehr, dass erneuerbare Energien und Gaskraftwerke keine Gegensätze sind, sondern einander ergänzen. Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, betonte, dass erneuerbare Energien an den meisten Tagen im Jahr nur bis zu 30% des Gesamtstroms ins Stromnetz einspeisen und daher eine Ergänzung durch Gaskraftwerke oder zukünftig Wasserstoff benötigt wird. Die Herausforderung bestehe allerdings darin, dass Wasserstoff aktuell noch zu teuer sei. Außerdem seien erneuerbare Energien inzwischen längst nicht mehr neue, sondern etablierte und wettbewerbsfähige Energien, so dass der Subventionsrahmen überprüft werden müsse.

Ein zentrales Thema war die Sicherung der Rohstoffversorgung. Der Wirtschaftsrat übergab auf der Tagung sein aktuelles Positionspapier „Sichere Rohstoffversorgung als Grundlage von Industrie, Resilienz und Wachstum“ an Bundesministerin Katherina Reiche.

Vor dem Hintergrund der angespannten energiepolitischen Lage stieß die Klausurtagung auch auf breite mediale Resonanz. Bereits im Vorfeld berichtete die dpa über das Rohstoffpapier und die Tagung, die Meldung wurde bundesweit aufgegriffen. Zentrale Forderung: heimische Potenziale wieder intensiver erschließen. Dazu zählt auch die Nutzung eigener Gasquellen, einschließlich unkonventioneller Fördermethoden wie Fracking. Die FAZ widmete dem Papier einen eigenen Artikel. Leitmedien wie Handelsblatt, WELT und Tagesspiegel zitierten die Beiträge der politischen Vertreter.

Auch Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, räumte ein, dass Deutschland grundsätzlich seine Rohstoffe auch heben sollte. 

Beim Wasserstoffpanel wurde die Herstellung von Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen mit Kernenergie diskutiert. Im Gegensatz zur Stromerzeugung sei diese Möglichkeit durch das geltende Atomgesetz gedeckt. Weitere Fortschritte könne eine europäische Wasserstoffallianz schaffen, welche nach Vorbild der europäischen nuklearen Allianz kooperiert. Solange Erdgas benötigt werde, seien Versorgungssicherheit und Resilienz nur durch mehr Diversifizierung von Importländern zu erreichen.

Ausreichende Stromerzeugung ist allerdings nur die eine Seite der Medaille, Netzstabilität ist die andere Seite, so die einhellige Meinung bei den Panels zum Strommarkt und Netz. Es brauche ausreichend Transportkapazität, um den Strom zum Verbraucher zu transportieren. Die Netzanschlusskapazität spiele eine entscheidende Rolle, um industrielle Verbraucher sowie Erzeugungsanlagen und Speicher anzuschließen. Zudem sei die Netzanschlusskapazität auch wichtig für die Ansiedlung von Rechenzentren.

Die Politik muss also nicht nur die Erzeugungsanlagen, sondern auch die Netzplanung im Blick haben. Zudem besteht die Herausforderung, auch die Systemkosten in Grenzen zu halten.

Ein großes Anliegen vieler Teilnehmer der Konferenz ist die Entlastung der Industrie von inzwischen zu hohen Strompreisen in Deutschland. Durch die Abschaffung der Gaspreisumlage und den geplanten Industriestrompreis sind kurzfristige Entlastungen beschlossen worden, notwendig ist jedoch eine langfristig wirkende, echte Senkung der Systemkosten am Strommarkt.

Zur aktuellen Diskussion um die Benzinpreise war der Tenor bei den Diskussionen, dass Preisbremsen und Tankrabatte zwar gut gemeint seien, aber in ihren Auswirkungen eher negativ zu beurteilen seien. Sie führten nicht zu einer Gesundung des Marktes, sondern eher zu Marktverzerrungen.

Zur Diskussion um die Abschaffung des sog. "Heizungsgesetzes" tendierten die Wortbeiträge bei der Klausurtagung in die Richtung, dass es vor allem technologischer Offenheit bedarf: der Markt dürfe und werde alle Lösungen anbieten. Den Wärmepumpen gehöre die Zukunft, besonders im Neubau. Wenn sich die Aufregung um das „Heizungsgesetz“ legt, würden die Absatzzahlen für die Wärmepumpe wieder steigen. Auch Fernwärme werde zu den bevorzugten Lösungen gehören, müsse aber bezahlbar bleiben.