Exorbitanter Mindestlohnsprung auf 12 Euro schadet zuerst Niedrigqualifizierten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro je Stunde. Eine solche staatliche Mindestlohnsetzung hebele die Tarifautonomie aus und treibe einmal mehr die Inflation und die Arbeitslosigkeit in die Höhe. „Diese Maßnahme schadet zuerst Niedrigqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. In der Wirtschaft ist ein politisch verordneter Lohnkostenschock vor allem für viele kleine und mittelgroße Unternehmen fatal, die schon von der Corona-Krise schwer getroffen wurden. Entweder werden diese Unternehmen dann Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder sie müssten die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon stark steigende Inflation weiter anheizen wird", befürchtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird. Die Tarifautonomie hat sich als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft bewährt, und der gesetzliche Mindestlohn wird bisher aus gutem Grund von einer Kommission mit maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festgelegt. Diese hatten stets auch die jeweilige wirtschaftliche Situation der einzelnen Branchen im Blick. Ganz anders die Politik, die sich einen Überbietungswettbewerb liefert. 

Statt einer massiven Anhebung wäre vielmehr eine Differenzierung des gesetzlichen Mindestlohns nach Regionen, Sektoren und Qualifikationen erforderlich. Wolfgang Steiger: „Nur so haben Personen ohne Berufserfahrung oder Menschen mit gravierenden Beschäftigungshindernissen die Chance auf den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt, und der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit kann abgeschmolzen werden.“