Lindners Vorschläge für „Wirtschaftswende“ sind zielführend und zwingend

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem Vorhaben einer „Wirtschaftswende“. Die Ampelkoalition könne nur mit einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. „Diese Regierungskoalition hat Deutschland in atemberaubender Geschwindigkeit zum wirtschaftlich kranken Mann Europas, ja der industrialisierten westlichen Welt gemacht. Am Standort Deutschland können gerade energieintensive Unternehmen kaum noch wettbewerbsfähig produzieren, für immer weniger Menschen lohnt sich die Arbeit, die hohe Steuern- und Abgabenlast erdrückt wirtschaftliche Aktivität und das Bürokratiedickicht erstickt Unternehmergeist. Folglich häufen sich die Hiobsbotschaften renommierter Unternehmen, die deutsche Standorte schließen und dafür im Ausland produzieren müssen, weil dies in der Bundesrepublik nicht mehr wirtschaftlich möglich ist“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Während das FDP-Konzept Reformen für eine nachhaltige Senkung der Energiepreise leider vermissen lässt, werden an anderer Stelle einige Schlüsselforderungen des Wirtschaftsrates aufgegriffen, die unverzichtbare Wachstumsimpulse setzen und den Standort Deutschland attraktiver machen. So ist es zu begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Lindner für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzt. Auch auf die Stärkung der Arbeitsanreize durch weniger komfortable Bedingungen für Transferempfänger sowie die Abschaffung der Frühverrentungsmöglichkeiten drängt der Wirtschaftsrat ebenfalls nachdrücklich. Beides entlastet einerseits die öffentlichen Haushalte und stärkt andererseits die Arbeitskräftebasis für die deutschen Unternehmen. Mit der Lichtung des bürokratischen Dickichts befindet sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ebenfalls auf dem richtigen Weg.

„Die von der FDP vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen sind angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation das Minimum des nun Erforderlichen. Die FDP muss die Zukunft der Ampelkoalition an das Umschwenken auf einen wirtschaftlichen Wachstumskurs knüpfen“, unterstreicht Wolfgang Steiger.