Wirtschaftsrat sieht großes Potential in Sofort-Programm der Unionsparteien
Wolfgang Steiger: „Ampelregierung ist gut beraten die Ideen der Opposition umzusetzen“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU. „Die Forderung der Union nach einem Sofort-Programm für neue Wachstumsimpulse ist absolut richtig. Wir erleben die höchsten Nettoabflüsse von Unternehmenskapital, die es in Deutschland je gegeben hat. Es braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Kulturwandel“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die Senkung von Steuern und Abgaben, die Reduzierung von lähmender Bürokratie und die Rückbesinnung auf Prinzipien wie Eigentum, Leistung und Technologieoffenheit sind richtige Impulse.“
Ganz konkret erwarte der Wirtschaftsrat einen deutlichen attraktivitätsgewinn für den Standort Deutschland. Wolfgang Steiger: „Die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Minimum und die Abschaffung der Netzentgelte sind längst überfällig. Anstatt ausufernde Stromkosten immer weiter zu subventionieren, sollte über praktisch umsetzbare Entlastungen nachgedacht werden. Hier müssen sämtliche verfügbare Potenziale genutzt werden, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten.“
Der Wirtschaftsrat spricht sich schon seit langem für ein Bürokratiemoratorium aus. „Es kann nicht sein, dass in Zeiten multipler Krisen Unternehmen zusätzlich durch Bürokratie und Protokollpflichten belastet werden. Stattdessen brauchen es wieder mehr Pragmatismus und Handlungsfähigkeit“, fordert Wolfgang Steiger.
Eine Absage an ein nach der Sommerpause durch das Parlament gewunkene Heizungsgesetz, ist für den Wirtschaftsrat parlamentarische Pflicht. Wolfgang Steiger: „Das GEG in seiner jetzigen Form ist nicht tragbar. Die Union muss als Opposition mit aller Kraft verhindern, dass dieses technologiefeindliche Gesetz verabschiedet wird und auf Nachbesserungen drängen.“