Solide Haushaltspolitik kann nur der Finanzminister im Kabinett durchsetzen

Berlin, 25. März 2024.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindners Bestreben, eine solide Haushaltspolitik gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern konsequenter durchzusetzen und die Ausgaben zu fokussieren. "Christian Lindner hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass wir vor dem Hintergrund von jährlich beinahe einer Billion Euro Steuereinnahmen keinen Spardruck, sondern einen Veränderungs- und Priorisierungsdruck bei den Ausgaben des Staates haben. Wir müssen uns einfach anschauen, wo wir unser Geld am besten ausgeben. Ob in kurzsichtigen Ausgaben oder eher in langfristigen und zukunftsfesten Investitionen. Der Bundeshaushalt weist eine extreme Schieflage zwischen Investitionen und Konsumausgaben auf. Das liegt am Hang der von SPD und Grünen geführten Ressorts zu immer höheren Ausgaben", betont der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Weiter unterstützt der Wirtschaftsrat auch die Aussagen des Finanzministers zu einem Moratorium der Leistungssteigerung bei den Sozialleistungen. Wolfgang Steiger stellt fest: „Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung, Einführung der Kindergrundsicherung – alles zusätzliche Leistungen des Sozialstaates im Jahre 2023. Das verursacht neue Kosten in Milliardenhöhe. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden. Wir haben Hunderttausende offene Stellen und Millionen von Menschen, die eigentlich arbeiten könnten. Es passt deshalb nicht in die Zeit, wenn wir uns von dem bewährten „Fördern und Fordern“-Prinzip der Hartz-Regelungen entfernen und Grundsicherungsempfänger nicht nur einen Realausgleich erhalten, sondern einen Kaufkraftgewinn bekommen.“

Finanzielle Mittel sind heute mehr als genug da. Die Steuereinnahmen sind die höchsten, die der deutsche Staat jemals Bürgern und Unternehmen abverlangt hat: Das gilt absolut genauso wie relativ zum Bruttoinlandsprodukt. "Umso absurder ist die anhaltende Diskussion zur Aufweichung der Schuldenbremse. Die Staatsausgaben sind unter der Schuldenbremse nicht gesunken, es wurden vielmehr die öffentlichen Investitionen durch konsumtive und redistributive Ausgaben verdrängt. Ausgaben für dringende Aufgaben wie Verteidigung, soziale Konvergenz und auch die grüne Transformation sind fraglos notwendig. Diese erhöhen jedoch nicht das Wachstumspotenzial und sollten deshalb auch nicht defizitfinanziert werden", ist Wolfgang Steiger überzeugt.