Wirtschaftsrat fordert zügige Entlastungen bei Energiepreisen
Um Verbraucher und die Wirtschaft zu entlasten, fordert der Wirtschaftsrat ein zügiges Gegensteuern der Politik bei den Energiepreisen. „Wirtschaft wie Verbrauchern wäre ein Stück weit geholfen, würden die Energiesteuern auf Kraftstoffe deutlich abgesenkt“, erklärte Wolfgang Steiger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Wirtschaftsrat fordert außerdem eine rasche Anpassung beim CO2-Preis. „Der Zertifikatehandel kann jetzt nicht weiterlaufen, als sei nichts passiert“, erklärte Wolfgang Steiger gegenüber der Rheinischen Post.
„Ein einfaches Mittel der Entlastung für energieintensive Unternehmen wäre eine schnelle Emission weiterer CO2-Zertifikate oder zumindest ein Aufschub des Stichtages, an dem die Zertifikate verrechnet werden.“, sagte Wolfgang Steiger. Grundsätzlich soll am CO2-Preis nicht gerüttelt werden: „Er schafft über die aktuelle Krise hinaus eine dringend notwendige und verlässliche Leitfunktion für Kosten, die sonst nicht im Markt internalisiert sind. Doch mit Preissenkungen durch eine Neuemission oder einem Aufschub bei der Verrechnung könnte der Wirtschaft jetzt einfach und unbürokratisch unter die Arme gegriffen werden, ohne dass man sinnvolle marktorientierte Ansätze außer Acht lässt.“
In Deutschland ist der Staat selbst zu einem erheblichen Teil mitbeteiligt an den hohen Preiszuwächsen bei Benzin und Diesel. Hierzulande etwa wandern rund 51 Prozent des an der Zapfsäule zu entrichtenden Benzinpreises über Energie - und Umsatzsteuer sowie CO2-Abgabe an den Fiskus. Um den Normalverbraucher, vor allem auch die etwa 13 Millionen zum Pendeln gezwungenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und nicht zuletzt die mittelständische Wirtschaft, zum Beispiel Handwerker, Spediteure, zu entlasten, fordert der Wirtschaftsrat ein zügiges Gegensteuern der Politik – zumindest für den Anteil am Kraftstoffpreis, den sie aktiv beeinflussen kann. Durch den Umsatzsteueranteil am Kraftstoff fließen dem Staatshaushalt ohnehin zusätzliche Einnahmen in Folge der steigenden Rohölpreise zu. Seine Einbußen aufgrund der dringend erforderlichen Entlastungsmaßnahmen werden insofern ein Stück weit kompensiert.
Unlängst laut gewordene Forderungen nach einem Tempolimit oder Fahrverboten sind eher als Polemik denn als Lösung zu verstehen. „Derartige Vorschläge müssen wie Hohn in den Augen der vom Land in die Stadt pendelnden Supermarktverkäuferin wirken und zeugen von der Lebensfremdheit der Autoren“, erklärte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Damit es in den zentralen Bereichen Wohnen, Mobilität, Ernährung nicht zu massiven sozialen Verwerfungen kommt und nicht zuletzt die für Verbraucher wie Wirtschaft fatal wirkende Inflation eingedämmt wird, braucht es jetzt unverzügliches Handeln – jenseits wohlfeiler Beschränkungsforderungen oder einer symbolischen Energiescheckpolitik.
Die Pläne von Christian Lindner hinterfragt Wolfgang Steiger: „Ein komplizierteres System hätte man sich selbst mit Mühe kaum einfallen lassen können. Kassenrabatte an den Tankstellen, die sich der Pächter dann vom Finanzamt zurückholen soll, sind nicht nur schrecklich bürokratisch, sondern bieten auch Gefahren für die Liquidität der Pächter und Mineralölgesellschaften. Ein Pächter verdient um und bei einen Cent pro Liter Benzin, eine Mineralölgesellschaft rund zehn Cent. Bei solchen Margen einen Rabatt von 20 Cent oder mehr auszulegen, ist kaum realisierbar. Dazu kommen ein zusätzlicher Buchhaltungsaufwand und zusätzliche Meldungen an die Finanzämter – ein weiterer Kostenfaktor. Das wird ein Bürokratiemonster.“
Lesen Sie hier den Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland.