Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg warnt vor Rückschritt in der Berliner Energiepolitik
Berlin, den 21. Februar 2020. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg – kritisiert die Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen, die Konzession bei der Gasnetzvergabe an den öffentlichen Träger Berlin Energie vergeben zu wollen.
Dr. Nikolaus Breuel: „Ein effizientes Privatunternehmen durch einen öffentlichen Anbieter zu ersetzen, geht langfristig zu Lasten des Verbrauchers.“
"Der jahrelange Rechtsstreit, bei dem die Senatsverwaltung in allen Instanzen stets unterlegen gewesen ist, darf nicht weiter in die Länge gezogen werden. Die GASAG hat als Unternehmen bewiesen, dass sie ein stabiles und sicheres Gasnetz gewährleisten kann. Mit der Entscheidung, das Vergabeverfahren auf den Zeitpunkt vor dem zweiten Vergabebrief zurückzusetzen, werden weitere unnötige Belastungen für den Steuerzahler verursacht. Dieser Schritt zeigt, dass die Senatsverwaltung nicht bereit ist, den besten Bewerber in der Vergabe zu berücksichtigen. Stattdessen wird versucht, durch neue Bewertungskriterien eine veränderte Entscheidung zu erreichen. Hierbei kann nicht von einem fairen Vergabeprozess gesprochen werden, bei dem alle Bewerber eine gleiche Chance bekommen", so der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, Dr. Nikolaus Breuel.
Die GASAG betreibt aktuell mit ihrer Netzgesellschaft NBB das Gasnetz im Raum Berlin-Brandenburg. Die Berlin Energie möchte zudem den Zuschlag für das Stromnetz vom bisherigen Betreiber Vattenfall erhalten.