Schlank bezahlt, stark geliefert – Rundfunk Made in Germany – Ein Reformvorschlag
22 Fernsehsender, 67 Radiosender,
ein Jahresbudget von 9 Milliarden EUR und rund 25,000 Mitarbeiter teilweise mit
sportlichen Intendantengehältern über 400,000 EUR. So sieht die mediale
„Grundversorgung“ von Deutschland aus.
Mehr als 40 Millionen Haushalte
in Deutschland werden gezwungen, jährlich 220 EUR von ihren Einkünften
abzugeben. Öffentliche Abgaben sind zwar in einigen Fällen
gesamtgesellschaftlich sinnvoll. Als Freiheitseinschränkung des Einzelnen und
als Eingriffe in den freien Markt sind derartige Zwangsabgaben für einen öffentlichen
Rundfunk aber in mehrfacher Hinsicht rechtfertigungsbedürftig: In ihrer Relevanz
für die breite Bevölkerung, ihrer Effizienz und ihrer Effektivität
der Mittelverwendung.
Der Junge Wirtschafsrat
kritisiert die Idee eines öffentlich finanzierten Rundfunks nicht
grundsätzlich, sondern dessen nach den obigen Kriterien nicht gerechtfertigtes
Ausmaß.
Relevanz des ÖRR
Ein zentrales Kriterium für die
Akzeptanz einer öffentlichen Abgabe ist ihr Mehrwert für möglichst viele der
Zahlungspflichtigen. Ein gutes Beispiel ist die gesetzliche
Krankenversicherung, deren Beiträge ebenfalls solidarisch erhoben werden und
bei denen nicht jeder Versicherte alle Leistungen in Anspruch nimmt. Dort ist
es allerdings unbestritten, dass eine gesundheitliche Grundversorgung für jeden
gleichermaßen Relevanz aufweist. Genau diese Relevanz ist beim öffentlichen
Rundfunk mit großer Masse nicht gegeben. Die Zahlen zeigen, dass auch die
Relevanz des Programms längst nicht für alle Bevölkerungsgruppen gegeben ist:
Im Jahr 2023 stammten 78% aller gesehenen Fernsehminuten von Menschen, die 50
Jahre und älter sind. Wetten, dass…? (ZDF), Verstehen Sie Spaß? (ARD) oder
Bares für Rares (ZDF) sind für jüngere Generationen kaum relevant. Laut eigener
Programmanalyse der ARD und ZDF lagen journalistische Informationsformate in
2022 bei der ARD bei knapp 41 % und bei der ZDF bei knapp 44 % des
Gesamtangebots. Der Rest? Fiktionale, non-fiktionale Unterhaltung, Reality-TV
und Sport. Dass dies dem Bildungsauftrag nicht ohne Weiteres gerecht wird,
liegt auf der Hand.
Der Rundfunk an sich hat in
Zeiten von Netflix, Disney und Co. enorm an Bedeutung verloren. Auch wenn das
Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühr leider mit dem Argument des
Meinungsbildungsauftrags krampfhaft aufrechthält, hat es doch inzwischen immerhin
anerkannt, dass sich Seh- und Nutzungsgewohnheiten stark verändert haben und
der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr für jeden gleich relevant sei. Am
Ende bleibt festzuhalten, dass die Jugend auf TikTok tanzt, investigative
YouTube-Videos Millionen Klicks einfahren, die gesamte Medienwelt täglich auf
den Kopf gestellt wird und man hierzulande gleichzeitig zwanghaft an Programmen
von vorgestern festhält. Allgemeine Relevanz sieht anders aus.
Effektivität und Effizienz
Gleichzeitig offenbart sich ein
deutliches Effizienzdefizit: Es ist nicht nachvollziehbar, warum in den
öffentlich-rechtlichen Programmen immer wieder ähnliche Formate mehrfach
auftauchen. Es wäre deutlich effizienter, Synergien zu nutzen und auf Zusammenarbeit,
statt auf Konkurrenz zwischen ARD und ZDF zu setzen. So könnten etwa
Talkformate gebündelt werden, anstelle von fünf bis sieben eigenen, regelmäßig
wiederkehrende Talk-Shows (Anne Will, Maybrit Illner, hart aber fair, Markus
Lanz, Menschen bei Maischberger, Presseclub etc.). Auch bei Formaten wie
Kochshows, Trödelshows und ähnlichen Unterhaltungsformaten erscheint eine
Zusammenlegung sinnvoll, um Redundanzen abzubauen und Ressourcen besser zu
bündeln. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass im ÖRR bundesweit und regional
schätzungsweise 10 bis 15 Koch-Shows, 3 bis 5 Trödel-Shows, 4 Krimiserien und 5
bis 7 Talk-Shows existieren. Und diese Beispiele sind lediglich die Spitze des
Eisbergs. Die Existenz von zwei separaten Mediatheken ist ein weiteres Beispiel
für die Doppelstruktur. Durch den parallelen Betrieb werden Ressourcen doppelt
gebunden und es fehlt eine einheitliche, moderne digitale Plattform, die alle
Inhalte optimal zugänglich macht. Eine zentralisierte Mediathek könnte den
Nutzern ein konsistenteres und benutzerfreundlicheres Erlebnis bieten und
gleichzeitig die Effizienz der digitalen Content-Verwaltung erhöhen. Ein
gemeinsamer Ansatz würde nicht nur die Kosten senken, sondern auch die Qualität
und inhaltliche Tiefe der Angebote steigern.
Auch im internationalen Vergleich
zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Jahr für Jahr nehmen ARD und ZDF mehr als 40 % über den Einnahmen der BBC in
Großbritannien ein, ohne dabei annähernd vergleichbare Erfolge zu erzielen. Die
BBC, ein globales Export-Schwergewicht, kann mit einem Budget von rund 6 Mrd. EUR ein weltweites Publikum ansprechen und
zahlreiche Auszeichnungen vorweisen. Aus der jüngeren Vergangenheit können
Produktionen wie Planet Earth II, Blue Planet II und Sherlock genannt werden –
Serien, die nicht nur zweistellige Millionenzuschauerzahlen erreichen, sondern
auch international für ihre hohe Qualität und Innovation vielfach prämiert
wurden. Hierzulande werden selbst Einzelerfolge des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks, wie beispielsweise Babylon Berlin, oftmals zuerst bei
zahlungspflichtigen Anbietern wie Sky ausgestrahlt.
Zugleich liegen die monatlichen
Kosten für Streamingdienste wie Netflix, Disney und Amazon Prime deutlich unter
dem, was der durchschnittliche Beitragszahler an Rundfunkgebühren entrichten
muss. Bei der Unterhaltung stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis schlichtweg
nicht mehr – man braucht keine Umfrage (außerhalb der Altersheime)
durchzuführen, um zu wissen, welche Option der Durchschnittsbürger wählen
würde.
Letztlich kann die Frage der
Effizienz in Unterhaltung aber auch dahinstehen. Die Rubrik der Unterhaltung
ist nicht vom Meinungsbildungsauftrag umfasst. Unterhaltungsformate haben im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen, wenn sie keinen klaren
Bildungsbezug aufweisen.
Folgen
Zu wenig werden auch die Folgen
der Rundfunkgebühren betrachtet. Neben der gewichtigen Einschränkung der
persönlichen Freiheit, die jede Zwangsabgabe mit sich bringt, wird eine
gravierende Marktverzerrung bedingt. Im freien Wettbewerb kürt die Kundschaft
das beste Produkt, und das Preis-Leistungs-Verhältnis entscheidet maßgeblich
über den Erfolg des Angebots. Doch durch die Zwangsfinanzierung wird dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine künstliche Stellung eingeräumt, die sich
von echten Marktmechanismen löst. Alles im Namen der Grundversorgung.
Fazit
Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk in Deutschland verkörpert ineffiziente Doppelstrukturen und redundante
Angebote, die in einer modernen Medienlandschaft nicht mehr haltbar sind. Trotz
hoher Zwangsabgaben und massiver Finanzmittel wird der eigentliche Bildungsauftrag
verfehlt bzw. mit belanglosen Formaten verwässert, während Ressourcen unnötig
doppelt gebunden werden. Anstelle eines marktorientierten Systems, in dem
Qualität und Innovation den Ausschlag geben, besteht ein Zwangsmodell, das
individuelle Freiheit einschränkt und Marktmechanismen verzerrt.
Forderungen des Jungen
Wirtschaftsrats
Natürlich hängen starke
Interessen in dem Apparat der Öffentlich-Rechtlichen mit all seinen
verkrusteten Strukturen. Justierungen und Reförmchen hier und da werden aber
das grundsätzliche Problem nicht lösen. Für eine spürbare und sofortige
Entlastung der Bürger sowie für eine gerechte und sinnvolle Grundversorgung ist
eine radikale Zäsur erforderlich. Aus diesen Gründen fordert der Junge
Wirtschaftsrat die neue Regierung auf, entschiedene und umfassende Maßnahmen
schon in den ersten Tagen zu ergreifen. Hierbei ist sowohl eine Neuausrichtung
in der Zielsetzung (I) und in den Strukturen (II) erforderlich.
mso-list:l0 level1 lfo1"> I. Die Zielsetzung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss drastisch geändert werden!
Zunächst muss der
öffentlich-rechtliche Rundfunk sich strikt an seinen verfassungsrechtlichen
Auftrag orientieren, der darauf abzielt, die Bevölkerung umfassend objektiv zu
informieren, zu bilden und zur kritischen Meinungsbildung beizutragen. Es
müssen Kennzahlen und Zielwerte festgelegt werden, welche diese Ziele sinnvoll
messen können.
Hinsichtlich des Bildungsaspektes
lassen sich Nachhilfe und Weiterbildungsprogramme für alle Alters- und
Berufsgruppen gut umsetzen, etwa durch den Aufbau von Master-Classes,
Akademien, On-Demand-Schulungen und Kursen, die nicht nur zur politischen
Aufklärung beitragen, sondern auch die berufliche Qualifizierung fördern und
damit unmittelbar relevante Kompetenzen für den Arbeitsmarkt vermitteln. Auch
wären sicherlich gut aufbereitete Vorstellungen einzelner Berufe und ggf.
Ehrenämtern als Berufsorientierung denkbar. Inhalte müssen dabei so gestaltet
sein, dass sie nicht ausschließlich das „Bildungsbürgertum“ ansprechen, sondern
jedem Bürger eine neutrale, fundierte Information ermöglichen. Auch
staatsbürgerlich relevante Themen wie der Gesetzgebungsprozess, die Rolle
politischer Institutionen und aktuelle politische Entwicklungen sollten
verständlich und ansprechend aufbereitet werden.
mso-list:l0 level1 lfo1"> II. Die Strukturen des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks müssen generalüberholt werden!
Vom Zielauftrag der
(Meinungs-)Bildung gedacht, müssen intern existierende Sender selbst und auch
Programme evaluiert und in großen Teilen gestrichen und ersetzt oder wenigstens
gebündelt und in Kooperation entwickelt werden. Hierbei ist politische
Neutralität in der Berichterstattung ein Schlüsselfaktor, den es wieder zu
beachten gilt.
Extern gilt es, relevante Medien
zu erschließen um alle Alters- und Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu
erreichen. Der ÖRR muss verstärkt auf moderne Medienplattformen setzen. Inhalte
sollen gezielt auf Instagram, TikTok, YouTube und anderen Kanälen platziert
werden, um ein jüngeres Publikum zu erreichen. Dabei ist es unerlässlich, dass
speziell für diese Plattformen konzipierte Inhalte entwickelt werden – es
genügt nicht, lediglich für herkömmliche Kanäle produzierte Inhalte zu
veröffentlichen. Auch eine Kooperation mit Influencern und jungen
Meinungsführern soll in Betracht gezogen werden, um authentische, innovative
und zielgruppengerechte Formate zu entwickeln.
Es versteht sich von selbst, dass
Einsparungen, die eine solche Reform mit sich bringt, an die Bürger weitergeben
werden und eine drastische Senkung der Rundfunkgebühren mit sich bringen müssen.
„Unser öffentlich-rechtlicher
Rundfunk braucht einen echten Neuanfang – weg von redundanten Formaten und
ineffizienten Strukturen, hin zu einem klaren Bildungsauftrag. Nur so schaffen
wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in diesem digitalen und
schnelllebigen Zeitalter relevant und nützlich bleibt.“ Thomas Duesmann und
Simon Zschau, stellvertretende Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates