Klimaziele, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – Baden-Württembergs Sonderrolle in Deutschland gestalten
Galt
Baden-Württemberg jahrzehntelang als eines der wirtschaftsstärksten
Bundesländer in Deutschland, wächst bei immer mehr Bürgern die Sorge, dass
diese Spitzenposition aufgrund von Herausforderungen, wie etwa des
Klimawandels, verloren gehen könnte. Kann ein Spagat zwischen Ökonomie und
Ökologie also überhaupt gelingen? Darüber diskutierten Michael Jesberger,Geschäftsführer und COO der TransnetBW GmbH, Andreas Jung MdB, stellvertretender
Bundesvorsitzender der CDU und umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Daniel Karrais MdL, Vorsitzender
des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und Sprecher für Digitalisierung,
Klimaschutz und Glücksspiel der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Jürgen Thormann, Head of New Technologies
der SCHWENK Zement GmbH & Co. KG und Managing Director der CI4C GmbH & Co.
KG sowie Maike Schmidt,
Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats Baden-Württemberg und Leiterin des
Fachgebiets Systemanalyse im Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung
Baden-Württemberg bei einer vom Wirtschaftsrat in Kooperation mit der TransnetBW
GmbH organisierten Veranstaltung in der Liederhalle in Stuttgart.
Nach
einer kurzen Begrüßung durch Marc Stoffel, Sprecher der Sektion Stuttgart, forderte
die Moderatorin Annett Urbaczka die Gäste auf der Bühne zum Einstieg auf, ein
individuelles Statement abzugeben. So nutzte beispielsweise Jürgen Thormann
seine Redezeit, um einen Einblick hinsichtlich der Probleme zu geben, mit denen
sich Unternehmen hierzulande aktuell konfrontiert sähen. In diesem Kontext
machte er deutlich, dass es in Zeiten steigender Energiekosten für Unternehmen
immer schwieriger werde, gegen Konkurrenz aus dem Ausland zu bestehen, die
teilweise nicht an so starke Umwelt- und Emissionsauflagen gebunden sei.
Allerdings legte der Geschäftsführer eines Zementwerks gleichzeitig dar, dass
immer mehr Kunden Erzeugnisse mit gutem CO2-Fußabdruck bevorzugten. Thormann
sei daher der festen Überzeugung, dass sich eine möglichst klimaneutrale
Produktion auf lange Sicht dennoch auszahle. Zustimmung erhielt er dabei von
Maike Schmidt. Diese äußerte zudem ihre Freude darüber, dass die Politik mit
den erst kürzlich beschlossenen Klimapaketen endlich „notwendige Schritte der
Verantwortung“ gegen die menschengemachte Erderwärmung in die Wege geleitet
habe. Zudem äußerte sie als Wissenschaftlerin die Hoffnung, dass durch mehr Forschung
auf dem Gebiet der Erzeugung von grünem Wasserstoff neue und effektivere
Lösungen gefunden werden könnten, um Probleme wie den Energiemangel zumindest
teilweise zu lösen.
Im
Anschluss an diesen kurzweiligen Stellungnahmen bekamen die Zuhörer die
Möglichkeit, sich mit den fünf Referenten auszutauschen. Viel Aufmerksamkeit
erregte dabei die in erster Linie an die beiden Politiker gerichtete Forderung,
angesichts der in die Höhe schnellenden Ölpreise eine Aufhebung der Sanktionen
gegen Russland zu erwägen. Diesem Postulat erteilte Andreas Jung jedoch sofort
eine eindeutige Absage. Der CDU-Politiker stellte unmissverständlich klar, dass
derartige Überlegungen in Zeiten, in denen in der Ukraine jeden Tag zahlreiche
Zivilisten getötet würden, für ihn nicht in Frage kämen. Darüber hinaus handle
es sich bei den Wirtschaftsblockaden, die Deutschland gegenüber der Russischen
Föderation erlassen habe, keinesfalls um die entscheidenden Gründe für den
Anstieg der Energiekosten, wie sich mit einem Blick auf den Startpunkt der
Preissteigerungen eindeutig belegen lasse.
Ebenfalls
Gegenstand ausführlicher Debatten wurde der seitens des Publikums geäußerte
Zweifel, ob es der Bundesregierung gelinge, die Versorgungssicherheit mit Gas,
welches ein Großteil der Haushalte dringend zum Heizen benötige, auch gegen
Ende des Jahres noch zu gewährleisten. Leider konnte Experte Michael Jesberger
diesbezüglich nicht zur Beruhigung beitragen. Stattdessen gab er unumwunden zu,
dass es zum Beispiel im Falle einer länger anhaltenden Kälteperiode durchaus zu
Engpässen kommen könne. Er erteilte der politischen Spitze daher den Rat, sofort
in Erfahrung zu bringen, ob Nachbarländer wie Frankreich oder die Schweiz über
die notwendigen Kapazitäten verfügten, um Deutschland im Ernstfall auszuhelfen.
Am
Ende stellte Urbaczka allen fünf Diskutanten die Frage, was sie, sofern sie die
erforderlichen Möglichkeiten dazu hätten, noch innerhalb der nächsten drei
Monate unbedingt verändern wollen würden. Sie bat die Anwesenden dabei ausdrücklich,
gemäß des Titels der Veranstaltung auch die Sonderrolle Baden-Württembergs zu
berücksichtigen. Direkte Rückmeldung erhielt Urbaczka dabei unter anderem von
Daniel Karrais. Dieser bemängelte, dass man sich „im Ländle“ im Gegensatz zu
anderen Teilen der Bundesrepublik noch häufig selbst im Wege stehe. Zur
Untermauerung seiner These erklärte Karrais, dass es eigentlich problemlos
umsetzbar sein sollte, auf zahlreichen öffentlichen Flächen oder entlang von
Autobahnen und Landstraßen im großen Stil Photovoltaikanlagen zu errichten, um
die bestehende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Allerdings
sei eine Umsetzung dieses Projekt auf Grund von zu hohen bürokratischen Hürden
gar nicht erst in Erwägung gezogen worden. Infolgedessen schloss er mit dem
dringenden Appell: „Lassen Sie uns unser Potential endlich voll ausschöpfen!“