Demokratie unter Druck – Bestandsaufnahme mit Landtagspräsident Thomas Strobl

Wachsende Unzufriedenheit, zunehmende Polarisierung und der Aufstieg radikaler Kräfte – die Demokratie steht unter Druck. Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Veranstaltung der Sektion Heilbronn am 16. Oktober. Nach der Begrüßung und thematischen Einführung durch Dr. Raid Gharib, Sprecher der Sektion, sprach Thomas Strobl MdL, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn und Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, über die vielfältigen Herausforderungen für die demokratische Ordnung.

Strobl machte deutlich, dass Krisen zur Geschichte der Demokratie gehören – die heutige Situation aber durch das gleichzeitige Auftreten multipler Bedrohungen besondere Aufmerksamkeit verlange. Von außen stehe die Demokratie unter Druck durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die demokratische Ordnung in Europa, durch hybride Kriegsführung in Form von Cyberangriffen, Spionage, Desinformationskampagnen und vielfältigen Anschlägen. Auch die chinesische Überproduktion sowie der wachsende wirtschaftliche und technologische Einfluss chinesischer und amerikanischer Konzerne stellten neue Herausforderungen dar. Im Inneren fordere vielfältiger Extremismus die demokratische Ordnung heraus.

Zugleich betonte Strobl, dass stabile wirtschaftliche Verhältnisse und eine lebendige Zivilgesellschaft unverzichtbare Säulen der Demokratie seien. Engagement in Organisationen und Verbänden – wie es Baden-Württemberg als Ehrenamt-Land Nummer eins lebe – stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Demokratie selbst. Positive Entwicklungen dürften trotz aller Herausforderungen nicht übersehen werden: Die Bereitschaft zur Verteidigung des Landes steige wieder, die Bundeswehr werde aufgerüstet, der Bevölkerungsschutz sei besser aufgestellt und die staatlichen Schutzorgane auf Bundes- wie Landesebene seien in den vergangenen Jahren gestärkt worden. Mit der Wiederwahl der Regierung der Mitte in Baden-Württemberg mit klarer Mehrheit 2026 sei zudem ein Zeichen ökonomischer Vernunft und politischer Stabilität gesetzt worden.

Sein Fazit: Aus Krisen kann man sich herausarbeiten – die enge Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft sei dabei ein entscheidendes Vehikel. Demokratie schützen ist keine abstrakte Aufgabe, sondern beginnt mit Engagement, Haltung und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen.