Europapolitik und Wirtschaft – Marie-Sophie Christ MdEP bei der Sektion Calw-Freudenstadt

Bericht

Marie-Sophie Christ MdEP war zu Gast bei der Sektion Calw-Freudenstadt und sprach über Bürokratieabbau, handlungsfähige Kommunen, Wettbewerbsfähigkeit und die Rolle Europas zwischen den Blöcken USA und China.

Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das ist die Erwartung vieler Unternehmen an die Europäische Union, die sich zugleich zwischen den Blöcken USA und China behaupten muss. Wie das gelingen kann, diskutierte die Sektion Calw-Freudenstadt am 28. Oktober mit Marie-Sophie Christ MdEP, Abgeordnete im Europäischen Parlament für Nordbaden.

v.l.n.r.: Marie-Sophie Christ MdEP, Abgeordnete im Europäischen Parlament für Nordbaden, sowie Andreas Rentschler, Sprecher der Sektion Calw-Freudenstadt © Foto: Wirtschaftsrat

Nach der Begrüßung durch Andreas Rentschler, Sprecher der Sektion Calw-Freudenstadt, der auf den Titel der Veranstaltung, die Bedeutung der Region Nordbaden und die Rolle Europas zwischen den beiden großen Machtblöcken einging, stellte sich Christ vor. Sie ist seit April im Europäischen Parlament und bringt langjährige Erfahrung aus der Rechts- und Innenpolitik mit. Anschließend gab sie Einblicke in ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg, beispielsweise durch die folgenden Punkte:

Weniger Bürokratie, mehr unternehmerischer Freiraum: Entlastung müsse im Betrieb ankommen, durch weniger Nachweise, Kosten und Verwaltungsaufwand. Die Erfahrungen des Mittelstands gehörten an den Anfang der Gesetzgebung, etwa durch Mittelstandschecks, und nicht an deren Ende. Das Parlament habe zwar kein Initiativrecht, könne aber auch mit Hinweisen aus der Wirtschaft konkrete Anregungen geben.
Kommunen handlungsfähig halten: Einfachere Vergabeverfahren und zugängliche Förderprogramme sollen dafür sorgen, dass Investitionen vor Ort vorankommen. Dafür setze sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament nachdrücklich ein.
Sicherheit gewährleisten und Migration ordnen: Sichere Außengrenzen, funktionierende Rückführungen und ein Rechtsstaat, der seine Entscheidungen durchsetzt, seien Voraussetzung für Vertrauen in den Staat.
Versorgung sichern, Innovation ermöglichen: Europa müsse als Forschungs- und Produktionsstandort attraktiver werden. Verlässliche Verfahren und weniger Doppelprüfungen sollen dafür sorgen, dass Medikamente und sichere Medizintechnik bei den Patienten ankommen. Gerade die Region Nordbaden verfüge mit ihrer starken Medizintechnik- und Life-Science-Branche über große Innovationskraft, die auch die EU durch Forschungsförderung unterstütze.

In der anschließenden Diskussion standen unter anderem der Industrial Accelerator Act, die Finanznot der Kommunen, die hohe Regelungsdichte und das Thema Goldplating im Mittelpunkt.

Europa muss im Alltag funktionieren. Europapolitik ist kein fernes Thema, sondern entscheidet mit darüber, wie wettbewerbsfähig Unternehmen vor Ort sind und wie sich Europa international präsentiert. Dafür braucht es den ehrlichen Austausch mit denen, die in Unternehmen, Kommunen und der Gesundheitsversorgung Verantwortung tragen.