Flucht und Migration in Baden-Württemberg – vor welchen Herausforderungen steht die baden-württembergische Landesregierung?
Seit dem Jahr 2015 findet eine gesteigerte
Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland statt. Belastet
sind dabei vor allem die Bundesländer mit ihren zugehörigen Kommunen, die für
die Unterbringung, Versorgung und die Integration in die Gesellschaft verantwortlich sind. Der Ukrainekrieg hat die
Situation noch einmal verschärft. Gleichzeitig besteht auf dem Arbeitsmarkt ein
großer Bedarf an Fachkräften, der laut Politik unter anderem durch
Arbeitsmigration gelöst werden soll. Wie sieht die aktuelle Flüchtlings- sowie
Migrationspolitik in Baden-Württemberg aus und vor welche Herausforderungen
steht die Landesregierung zur Lösung der auftretenden Probleme? Die Sektion
Stuttgart begrüßte Marion Gentges MdL, Ministerin der Justiz und für Migration
in Baden-Württemberg, zu einem Lunchtalk in der alten Kanzlei in Stuttgart, um
diese und weitere Fragen zu diskutieren.
Die Ministerin begann ihre Ausführungen mit der
Darstellung der aktuellen Situation im Bundesland. In den letzten Jahren ist
die Zahl der Zuwanderung durch Geflüchtete sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2022
registrierte das Bundesland insgesamt 28.000 und für das aktuelle Jahr bisher
14.000 Asylbewerber. Dies sind aktuell größere Zahlen als in den vergangenen
Jahren zusammen. Dazu kommen noch zusätzlich seit dem letzten Jahr die
Flüchtlinge aus der Ukraine, die die Situation weiter verschärfen. Dies
subsumiert sich auf eine Anzahl von 178.000 Zugewanderten in das Bundesland,
die aus allen Kategorien zusammengesetzt sind. Die Kommunen stehen bei der
Unterbringung vor massiven Herausforderungen, da es vielerorts an
Unterbringungsmöglichkeiten fehlt, sodass wieder Turnhallen oder weitere
öffentlichen Einrichtungen zweckentfremdet werden müssen. Diese Plätze sind
jedoch normalerweise weniger gut geeignet, da sie den örtlichen Vereinen für
ihre Aktivitäten fehlen und wenig Privatsphäre für die Geflüchteten bieten.
Gentges führt weiter aus, dass es zusätzlich an
hauptamtlichen Personal bei der schnellen Bearbeitung der Asylanträge fehlt. So
sind die Behörden an vielen Stellen stark belastet und Asylverfahren ziehen
sich dadurch in die Länge. Eine weitere wichtige Stütze ist das ehrenamtliche
Engagement bei der Integration und Hilfe der Flüchtlinge und Migranten. Jedoch
ist hier die Bereitschaft in den letzten Jahren ebenfalls zurückgegangen. Aus
diesem Grund muss es eine Begrenzung und Steuerung der Migration geben, da die
Kapazitäten auch in einer Industrienation endlich sind. Die europäische Union
hat hier in den letzten Monaten einen Asylkompromiss ausgehandelt, der eine
schnellere Bearbeitung der Asylverfahren an den Außengrenzen von Bewerbern mit
geringeren Anerkennungschancen beinhaltet. Jedoch ist dieser Kompromiss aktuell
an den beiden Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gescheitert, da diese keine
Ausgleichszahlungen für die Nichtaufnahmen von Asylanten leisten wollen.
Als nächstes kommt sie auf das Thema der
Arbeitsmigration zu sprechen. In Deutschland fehlen aktuell rund 800.000
Arbeitskräfte über alle Branchen hinweg verteilt. Ein Teil der Lösung dieses
Problems muss die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in den deutschen
Arbeitsmarkt sein. Jedoch gibt es momentan zu viele bürokratische Hürden, etwa bei der Anerkennung ausländischer
Abschlüsse, die eine Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt erschweren oder
ganz verhindern. Die Ministerin schlägt deshalb vor, eine zentrale Stelle für
die Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. In dieser Institution sollen die
Kompetenzen gebündelt werden, indem sie Unternehmen bei Fragen zur Anwerbung
ausländischer Fachkräfte beraten oder für die Anerkennung der Abschlüsse auf
unbürokratische Weise zuständig sind. Die Mitarbeit von Personen aus den
Hauptherkunftsländern in dieser Behörde ist ein wichtiger Baustein, da sie die
Bedürfnisse und die Begebenheiten auf dem heimischen Arbeitsmarkt besser im
Blick haben.
In der anschließenden Diskussion kamen eine Reihe
weiterer Themen zur Sprache.
Aus dem Plenum wurden ebenfalls die oftmals zu hohen bürokratischen Hürden
kritisiert, die eine Anwerbung ausländischer Mitarbeiter für Unternehmen erschweren. Es
muss das Ziel sein, ausländische Studierende und Auszubildende mit einem
deutschen Abschluss direkt im Land zu behalten, damit sie direkt nach dem Ende
ihrer Ausbildung in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der heimische
Standort muss ebenfalls attraktiv gehalten werden, damit die Konkurrenzfähigkeit
gegenüber den ausländischen Arbeitsmärkten bestehen bleibt. Gentges stimmt
diesen Forderungen zu und merkt noch an, dass unter anderem die hohen
Sozialleistungen in Deutschland Fehlanreize bei der Zuwanderung von Fachkräften
setzen, da diese in Deutschland höher liegen als in anderen europäischen
Ländern. Wünschenswert wäre hier eine europäische Angleichung.
In Deutschland muss in den Behörden generell
effizienter gearbeitet werden. Dies betrifft auch die Verfahrung bei der
Bearbeitung von Asylanträgen sowie der Durchsetzung von Abschiebungen, die sich
über Monate hinziehen können. Sie kritisiert dabei die ideologiebetriebene
Politik von Teilen der Bundesregierung, die Abschiebungen in manchen Fällen
ganz verhindern oder geringe Anstrengungen bei der Identitätsfeststellung von
Asylbewerbern, wofür in einigen Fällen etwa bei Straftätern das
gesellschaftliche Verständnis fehlt. Deshalb braucht es Regelungen, die auch
Ermessensspielräume schaffen, sodass je nach Einzelfall und Bedarf entschieden
werden kann. Die Ministerin fordert ebenfalls die Formulierung von nationalen
Interessen für die Politik auf überparteilicher Ebene, damit diese sich bei
ihren Handlungen daran orientieren können. Zum Schluss der Veranstaltung ist
klar geworden, dass diese Thematik aktueller denn je ist und die Politik
vernunftgeleitet Handeln muss, um den wirtschaftlichen sowie den
gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland zu wahren.