Neujahrsempfang mit Dr. Danyal Bayaz, Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg

Im Rahmen des Neujahrsempfangs lud der Landesverband
Baden-Württemberg seine Mitglieder in die DEKRA-Niederlassung in Stuttgart ein.
Gastredner war der Minister für
Finanzen des Landes Baden-Württemberg, Dr. Danyal Bayaz. Der Landesvorsitzende Joachim Rudolf nutzte seine Eröffnungsrede, um auf die weiterhin
schwierige Situation für baden-württembergische Unternehmen hinzuweisen: Eine
historisch hohe Inflation, Lieferkettenprobleme, die Energiekrise und der
andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine seien nur einige der
derzeitigen Krisentreiber. Trotz aller Krisen dürfe die Zukunftsfähigkeit des
Landes nicht zu kurz kommen. „Bürokratieabbau, Innovationsförderung,
Digitalisierung, Senkung der Steuern, Reduzierung des Fachkräftemangels und
Bildungsförderung müssen jetzt gelingen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den
Wohlstand weiter zu gewährleisten“, forderte Joachim Rudolf. Im Anschluss hieß der Gastgeber des Abends, Stefan Kölbl, Präsident des Präsidialrats DEKRA e.V.,
die zahlreich erschienenen Mitglieder des Wirtschaftsrats herzlich in der DEKRA
Zentrale am Standort Stuttgart willkommen.

Schließlich übernahm Dr. Danyal Bayaz, Minister für
Finanzen des Landes Baden-Württemberg. Dabei betonte er ebenfalls, wie wichtig
es sei, die Stärke des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu erhalten. „Vor
ein paar Monaten habe ich die USA besucht. Als wichtiger Handelspartner und
großer Exportmarkt für unsere Unternehmen sind die USA für uns von großer Bedeutung, aber auch ein Wettbewerber, wie wir gerade beim Inflation
Reduction Act erleben“, schilderte der Minister. Dennoch solle man den Inflation Reduction Act (IRA) auch nicht überbewerten, denn
über die gesamte Wirkdauer gesehen seien die Investitionen deutlich weniger
hoch, als sie zunächst klängen. Die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei durch den IRA nicht ernsthaft gefährdet.

„Hierzu trägt auch das vorausschauende Handeln in der
Pandemie bei, weshalb jetzt wieder ohne Aussetzung der Schuldenbremse und ohne
Sondervermögen agiert werden kann“, erklärte Dr. Danyal Bayaz. Auch der jüngst
verabschiedete Haushalt lege einen großen Schwerpunkt auf die Bildung, um so
die Innovationsfähigkeit und den Wohlstand Baden-Württembergs zu erhalten.

Weiter bestärkte der Finanzminister den Landesvorsitzenden
Joachim Rudolf in seiner Forderung, Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren zu
beschleunigen. Wie man am Bau der neuen LNG-Terminals sehe, könnten
Genehmigungsverfahren deutlich schneller vonstattengehen als bisher. „Es kann einfach nicht sein, dass bis zum Bau eines Windrads sieben Jahre verstreichen.
Hier muss nun endlich das propagierte Deutschlandtempo umgesetzt werden“,
forderte Dr. Danyal Bayaz.

Im Anschluss dreht sich die Diskussion vor allem um
die Grundsteuer, deren Abgabefrist just am 31. Januar 2023 endete. Der
Landesvorsitzende Joachim Rudolf monierte, dass dort in Sachen
Entbürokratisierung noch viel Luft nach oben sei.