Notfallplan Gas 2.0 – Auswirkungen und aktuelle Entwicklungen

Vor dem Hintergrund der
momentanen Energiekrise sehen sich Politik, Wirtschaft sowie Privatpersonen
vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere die Frage, wie man mit
dem durch den Ukraine-Krieg entstandenen Gasengpass umgeht, der sich aus der
Drosselung der Gasleitungen durch Putin in Verbindung mit den westlichen
Sanktionen ergeben hat. Über diese Problemstellung und ihre
Lösungsmöglichkeiten diskutierte Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, mit den
versammelten Gästen im Rahmen eines Morning Briefings.

Nach Begrüßung der
Anwesenden durch Julia Reich, Junior-Referentin des Wirtschaftsrates, begann Dr.
Franziska Brantner ihren Vortrag mit einer Zusammenfassung des russischen
Gaslieferungsverhaltens und das Putin zugrundeliegende politische sowie
wirtschaftliche Kalkül. Anschließend beschrieb sie die Veränderungen in der
Vorgehensweise Deutschlands in Bezug auf seine Gasreserven, etwa wo im großen
Stil Gas eingespeichert wird und wo die entsprechenden Anlagen aktuell fast
vollständig gefüllt sind. Auf die Frage, wie es von staatlicher Seite mit der
Merit-Order und der Allokation des Gases aussehen würde, antwortete Dr.
Brantner, dass man vermehrt Stromerzeugung mit geringeren Grenzkosten anstrebe und
daher die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. Des Weiteren würde man bei der
Gasverteilung zwar grundsätzlich dem Privatsektor sowie medizinischen
Einrichtungen und einigen anderen notwendigen Bereichen den Vorrang einräumen, doch
sollte gerade im privaten Bereich darauf geachtet werden, nicht unbedingt für
jede noch so nebensächliche Sache den Gashahn offen zu lassen.

Des Weiteren wurde der
Nutzen von Atomkraft für Deutschland diskutiert, welchen Dr. Brantner als eher
gering einschätzt, vor allem, da das aktuelle Problem nicht nur mit der Menge an
Energie zu tun hat, sondern vor allem mit ihrem Preis. Ebenso angesprochen
wurde die generelle Frage nach dem Schaden, den die Unterstützung der Ukraine für
die deutsche Wirtschaft habe und ob dieser dem politischen Nutzen überzuordnen
sei. Darauf ging Dr. Brantner entschieden ein und machte unmissverständlich
klar, dass ein Stopp der Sanktionen nicht infrage käme, da die politischen
Konsequenzen sowie die Bedrohungslage innerhalb Europas für Deutschland wie
auch die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und NATO zu
umfangreich wären. Zudem bleibt zu erwähnen, dass ohnehin schon keine
Gassanktionen gegen Russland vorgenommen werden.

Bei einem weiteren Thema,
das in der Diskussion aufkam, handelte es sich um die Geschwindigkeit des
ökologischen Transformationsprozesses und der damit verbundenen
Energieerzeugungskapazitäten. Hierbei merkte Dr. Brantner an, dass
beispielsweise die Windenergie aus Dänemark zum heutigen Zeitpunkt nicht
vollständig in die deutschen Netze aufgenommen werden könne. Oder, dass die baltischen
Staaten mithilfe von Offshore-Anlagen zehnmal mehr Windkraft generieren
könnten, als sie selbst benötigen. Grund für die mangelhafte bzw. fehlende
Nutzung dieser Energien durch Deutschland sind dabei in beiden Fällen unzureichende
Netzwerkausbaumaßnahmen. Ein stärkerer Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten
im Sinne der ökologischen Transformation der Energie ist daher ein Kernziel für
die Zukunft Deutschlands, nicht nur im Hinblick auf eine Senkung der
Abhängigkeit von russischem Gas.

Zuletzt stellte sich die
Frage nach Transparenz in der politischen Kommunikation. Gerade im Hinblick darauf,
inwieweit Unternehmen und Bürger Abstriche bei der Gaszufuhr im Winter werden machen
müssen, ist eine gute Kommunikation bei der Planung der nächsten Monate von
hoher Bedeutung. Dr. Brantner entgegnete dem, dass man nicht alle Pläne der
Bundesregierung transparent machen könne, da dann auch Russland reagieren und jene
Pläne nichtig machen könne. So verständigte man sich im Plenum auf den
Kompromiss, dass es am besten wäre, gewisse Meilensteine zu kommunizieren, sodass
die Politik tentative Tendenzen der energiepolitischen Maßnahmen den Bürgern im
Voraus vermitteln und ihnen so grundlegende Vorbereitungen ermöglichen könne.