Quo vadis, Deutschland? – eine Bestandsaufnahme der deutschen Politik

Sichere Energieversorgung, Zuwanderung oder die
aktuelle schwierige finanzielle Lage – dies sind nur ein paar der vielen
Themen, die die deutsche Politik in der ersten Jahreshälfte in Berlin
beschäftigten. Die parlamentarische Sommerpause wird von den Bundestagsabgeordneten
traditionell dazu genutzt, um in ihren Wahlkreis Veranstaltungen zu besuchen.
Sie wollen in die Stimmung der Bevölkerung reinhören, damit sie ihre Eindrücke
wieder für die weitere Arbeit mit nach Berlin nehmen können. Die Sektionen
Ludwigsburg und Heilbronn begrüßten Fabian Gramling MdB, Ordentliches
Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, vor einer sommerlichen
Kulisse zu einer politischen Weinprobe im Weingut Faschian in Hessigheim.

Nach einer Begrüßung durch den Heilbronner Sektionssprecher
Dr. Raid Gharib, in der er auf die aktuell herausfordernde Situation für die
Gesellschaft einging, begann Gramling mit seinem politischen Impuls. Er startete
seine Ausführung mit seiner Sichtweise zum Thema Lobbyismus. Die Abgeordneten
haben die Aufgabe, sich zu den wichtigsten politischen Themenfeldern zu
informieren. Dabei können Interessensvertreter und Verbände eine wichtige
Informationsquelle sein, da sie die nötige Expertise besitzen. Aus diesen breit
gefächerten Wissensstand können sich die Politiker einen eigenen Standpunkt
bilden, um anschließend ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Er sieht sich
als Vertreter mittelständischer Kleinunternehmen, da diese im Gegensatz zu den
Großkonzernen oftmals keine starke Stimme im politischen Berlin besitzen.

Gramling stellte der Bundesregierung kein gutes politisches
Zeugnis für die erste Jahreshälfte aus. Die wirtschaftlichen Kennzahlen mit der
Arbeitslosenquote und der immer noch hohen Inflation gehen in eine negative
Richtung. Dabei kritisierte er das Beschönigen der wirtschaftlichen Entwicklung
durch den Bundeskanzler. Auch in der wohl bestimmenden politischen Debatte der
letzten Monate über das Heizungsgesetz hat die Bundesregierung einige Fehler
gemacht. Er beanstandete die Uneinigkeit der drei Koalitionspartner, da jeder
der Fraktionen unterschiedliche Interpretationspapiere nach der
Beschlussvorlage durch die Regierung an die Abgeordneten geschickt hat. Die
Fristen zum Durcharbeiten des Gesetzes sowie der Stellungnahmen zur eigenen Meinungsbildung
vor der verschobenen Abstimmung sind sehr kurz gewesen. Im Allgemeinen
scheitert das Gesetz schon an der baupolitischen Realität in Deutschland, da
viele Gebäude aufgrund ihres Alters ungeeignet für die von der Regierung
präferierten Wärmepumpen sind. Trotz dieser Bedenken möchte die Ampel-Koalition
das Gesetz unverändert nach der Sommerpause verabschieden.

Er führte weiter aus, dass die CDU solche politischen Themen
als Opposition früher aufgreifen und im medialen Diskurs besetzen muss. Aus
diesen Grund erarbeitet die Partei zur Stärkung ihres Profils aktuell ein neues
Grundsatzprogramm. Ein wichtiger Punkt ist das Fördern und Fordern durch die
Politik an die Bürger. So muss sich laut Gramling Leistung wieder mehr finanziell
lohnen. Ein Anreiz könnte die Steuerbefreiung bei der Absolvierung von
Überstunden in der Tätigkeit von Arbeitnehmern sein. Generell sollen mehr
Menschen in Arbeit gebracht werden, die arbeitsfähig sind. Auch bei
arbeitswilligen Zuwanderern muss die Politik bürokratische Hürden abschaffen
und die Potentiale besser nutzen, damit diese so früh wie möglich eine
Tätigkeit aufnehmen können. Der aktuell einfache Zugang zu Sozialleistungen
auch für Zuwanderer ist ein Fehlanreiz, um vermehrt Menschen in den
Arbeitsmarkt zu integrieren. Er bezeichnet deshalb die Einführung des
Bürgergelds durch die Ampel-Koalition als Fehler.

Der Rechtsstaat soll ebenfalls wieder seinen Rahmen bei
gesellschaftlichen Fehlverhalten mehr ausschöpfen. Als Beispiele nennt Gramling
die aktuellen Vorfälle in den Freibädern oder der Umgang mit den Mitgliedern
der Letzten Generation. Mit einem angemessenen Umgang gegenüber Straftätern erhöhen
sich auch wieder die Akzeptanz und das Vertrauen in die deutschen
Institutionen. Die von Grammling angesprochenen Punkte fließen aktuell in die
Diskussion eines neu zu erarbeitenden Grundsatzprogramms der Partei mit ein.
Die CDU möchte damit wieder mehr an Profil gewinnen, um sich als
Oppositionspartei politisch von der Regierung abzugrenzen.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden weitere
Aspekte neu aufgebracht sowie vertieft. Die Teilnehmer der Veranstaltung
erwarten eine deutlichere Positionierung der CDU zu den wichtigen politischen
Themenfeldern. Die Verengung des Meinungskorridors in den letzten Jahren bei
bestimmten gesellschaftlichen Debatten ist kritisch zur Sprache gekommen. Es
wurde der Einwand gebracht, dass die Gefahr der Entstehung einer affektiven
Polarisierung innerhalb der deutschen Bevölkerung besteht, wenn andere
Ansichten nicht mehr akzeptiert werden und im medialen Diskurs nicht vorhanden
sind. Gramling forderte zum Schluss, dass in den Debatten von Seiten der
Politik wieder mehr übergreifend gedacht werden muss, um alle Aspekte in der
Entscheidungsfindung ohne ideologische Scheuklappen miteinzubeziehen.
Deutschland kann nur ein Vorbild für andere Länder sein, wenn bei
problembehafteten Themen innovative Lösungen gefunden werden, die gleichzeitig
den gesellschaftlichen Wohlstand wahren.