Task-Force Mittelstand mit Judith Skudelny MdB und Christian von Stetten MdB

„Wirtschaft und Politik sind auseinandergegangen –
jetzt müssen sie wieder zusammenwachsen“, damit startet der
Landesvorsitzende Joachim Rudolf in die im Steigenberger Graf Zeppelin
Hotel Mittagsveranstaltung. Auch die Zusammenarbeit zwischen
Regierungskoalition und Opposition müsse gestärkt werden. Statt die
ideologische Differenzen zu betonen, sollten lieber wichtige Themen
gelöst werden.

Judith Skudelny MdB, Obfrau im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, sowie Generalsekretärin der
FDP
Baden-Württemberg, beginnt mit der Aussage, dass man von FDP-Seite die
Ampel rückblickend nicht als
die optimale Koalition ansehe. Dabei stehe Deutschland gerade vor akuten
Problemen, wie der russische Angriffkrieg auf die Urkaine offenbart.
Auch der Aufbau von LNG-Terminals werde sich diesen Winter noch nicht
positiv auf die Energieprobelamtik auswirken können. Als oberstes Ziel
nennt Frau Skudelny MdB die Unterstützung der Industrie, insbesondere
des
Mittelstandes. Größte Herausforderung ist somit, den Winter zu
überstehen und pünktlich zu
Beginn des nächsten Jahres ein sicheres Gasangebot bereitstellen zu
können. In diesem Kontext
nennt sie auch den "Doppel-Wumms", welcher die Energiekosten durch eine
Investition von 200 Milliarden Euro abfedern soll. Skudelny
MdB spricht sich zudem für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
aus. Die dogmatische Ablehnung von Fracking in
Deutschland, trotz
guter Bedingungen, könne sie unter diesen Umständen ebenfalls nicht
nachvollziehen.

Daran anschließend drückt
Christian von Stetten MdB,
Ordentliches Mitglied im
Finanzausschuss, mittelstandspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreis
Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seine Enttäuschung gegenüber der FDP aus,
welche seiner Meinung nach nicht genug Einfluss in der
Regierungskoalition ausübe. Er kritisiert allerdings auch SPD und Grüne,
weil diese mit ihrer langjährigen
Forderung nach Verteuerung der Energie im aktuellen Kontext
kontraproduktiv gehandelt hätten. Auch erinnert er daran,
dass nur bei höherer Energieproduktion die Strompreise sinken werden,
weswegen
er ebenfalls das Weiterlaufen der Atomkraftwerke für notwendig erachtet.

Der Landesvorsitzende, Joachim Rudolf, regt an, langfristig zu Denken,
um den Problemen adäquat begegnen zu können. In der anschließenden
Fragerunde wird nach der steuerfreien
Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro gefragt, welche Christian von
Stetten MdB als bereits von der Regierung
beschlossen bestätigt. Anschließend spricht einer der Teilnehmer das
Nord-Süd-Gefälle an, da er fürchtet, dass der industriestarke Süden im
Rahmen der aktuellen Krise zu wenig versorgt werden könnte. Frau
Skudelny MdB betont daraufhin, dass man aktuell mehr ein Gas- als ein
Energieproblem habe - Gas könne oft schlecht substituiert werden. Auch
stellt
sie fest, dass es das
Nord-Süd-Gefälle ja auch nicht seit gestern gebe und diese
Problematik bereits früher gelöst wurde. In diesem Kontext erwähnt sie
auch die Schaffung von Grundlagen für das Fracking, da es mit Beginn der
Planung drei Jahre bis zur ersten Gasförderung dauere.
Zusätzlich nennt sie das Ziel der Diversifizierung und rät dazu, nicht
nur
Russland und die arabischen Staaten als Optionen zu bedenken, sondern
auch mit
weniger bekannten,
aber genauso vielversprechenden
Partnern wie Südamerika, insbesondere Argentinien, die entsprechenden
Infrastrukturen aufzubauen. Christian von Stetten MdB nennt als weiteres
Problem
Komplikationen bei der Energieablesung, versursacht durch die stark
schwankenden Energiekosten.