Ukrainekrieg, Energiekrise und Lieferkettenengpässe – wie kann Baden-Württemberg auf die aktuellen Krisen reagieren?

Ukrainekrieg, Energiekrise und Lieferkettenengpässe – nur
selten stand die Bundesrepublik Deutschland und damit auch unsere Heimat
Baden-Württemberg vor einer solchen Vielzahl ökonomischer, ökologischer und
außenpolitischer Herausforderungen. Wohin steuert Baden-Württemberg in Anbetracht
multipler Krisen? Welche politischen Weichenstellungen müssen jetzt getroffen
werden, um diesen zu begegnen?

Eine Antwort auf diese Fragen erhielten die Mitglieder des
Wirtschaftsrats bei einem digitalen Morning Briefing der Sektion
Badisch-Franken. Aufgrund einer dringenden Sitzung der Haushaltskommission wurden
die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU, Andreas Schwarz MdL und Manuel
Hagel MdL, durch die jeweiligen wirtschaftspolitischen Sprecher Tayfun Tok MdL
und Winfried Mack MdL vertreten. Daneben waren auch die beiden
Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
(FDP/DVP) zu Gast.

Nach einem Grußwort des Sektionssprechers Johannes Jakob,
begann Tayfun Tok MdL seinen Beitrag mit der Aussage, dass es die Globalisierung so
nicht mehr geben werde, denn unser Wohlstand beruhe maßgeblich auf günstiger Energie.
Zwar hätten wir beispielsweise gut ausgebildete Ingenieure, doch das
baden-württembergische Geschäftsmodell stoße an seine Grenzen. Dass aus
Russland kein günstiges Gas mehr komme, treffe vor allem energieintensive
Unternehmen. Des Weiteren stelle man fest, dass baden-württembergische
Vorzeigeunternehmen wie Porsche oder Mercedes-Benz zunehmend Konkurrenz aus dem
Ausland bekämen.

Bei der aktuellen Krise gehe es aber auch um die liberale
Demokratie – es stehe in der Verantwortung aller Parteien, auch die Menschen
mit kleinen Geldbeuteln zu unterstützen und so die Wahl von rechten Parteien zu
verhindern. Aktuell verliefen die Haushaltsverhandlungen in Baden-Württemberg
recht zäh. Das Entlastungspaket hänge wie ein
Damoklesschwert über den Verhandlungen. Dennoch sei es richtig, weiter hohe
Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen. Neben der Energiekrise
müssten auch Antworten auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel gefunden
werden. „Uns geht’s zu gut“, stellte der Landtagsabgeordnete abschließend fest. Es müsse ein Wandel des Mindsets
vonstattengehen, wenn wir weiter an der Spitze bleiben wollten. Dazu müssten
Planungsprozesse beschleunigt und wirtschaftliche Akteure zu Investitionen ermutigt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack MdL, stimmte seinem Kollegen Tayfun Tok MdL
in der Einschätzung zu, dass man aktuell in einer sehr schwierigen Situation sei. Der
russische Angriffskrieg werde nicht schnell vorbei sein. Es deute sich an, dass
der übernächste Winter besonders schwer werden wird. Bei der aktuellen Krise
handele es sich vor allem um eine Angebotskrise, die bewältigt werden müsse. Das
Bürgergeld sei dabei der völlig falsche Impuls. Es gelte, weiterhin auf die
internationale Zusammenarbeit zu setzen, um so den wirtschaftlichen Erfolg
fortführen zu können, denn die Auftragsbücher der baden-württembergischen
Firmen seien nach wie vor voll.

Als Lösung der Energiekrise sieht Mack weniger einen
Gaspreisdeckel, sondern vielmehr eine Angebotserhöhung durch den Weiterbetrieb von AKW und
Kohlekraftwerken. Aber auch die Energienachfrage müsse sinken, um
den hohen Preisen begegnen zu können. Ein weiterer Mechanismus wäre, die Steuern
auf Energie zu senken. Derzeit warte man noch auf eine Reaktion des Bundes, um
dann auch landespolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Vor allem die Inflationsbekämpfung müsse bei allem Vorrang
haben. Daneben bestünden aber auch ehrgeizige Klimaziele. Der Weg zur Klimaneutralität
werde unabhängig von der Politik von Unternehmen bereits beschritten. Die Politik
müsse jedoch die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen und beispielsweise den Einsatz von Wasserstoff ermöglichen. Die Planungsbeschleunigung, wie
sie beim Ausbau der LNG-Terminals an den Tag gelegt werde, brauche es auch bei
anderen Infrastrukturprojekten. Man müsse eine Kultur des Ermöglichens
schaffen, beendete Mack seinen Impuls.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch MdL,
sieht Deutschland in einer extrem schwierigen Situation. Deshalb sei es
angebracht, über parteipolitische Grenzen hinweg, gemeinsame Lösungen zu
suchen. Wichtig sei dabei auch, wie die Bürgerinnen und Bürger die aktuelle
Krisenbewältigung aufnehmen. Eine zu schlechte Stimmung und die damit
verbundene Kaufzurückhaltung würden der Wirtschaft enorm schaden, jedoch sollte
man die Lage selbstverständlich auch nicht beschönigen. Die Problematik der
Transformation hin zur Klimaneutralität sei schon vor der aktuellen Krise
bekannt gewesen. Auch der Fachkräftemangel sei unabhängig davon ein Problem. Man
habe sich in Sachen Energie in eine zu starke Abhängigkeit von Russland begeben
und von den günstigen Preisen profitiert. Nun sei die Situation eine völlig
andere, denn Putin setze Energie als Waffe ein. Für Deutschland gelte daher,
Alternativen zu suchen und sich resistenter und resilienter aufzustellen. In
diesem Zuge habe die Debatte über die Kernkraft zu viel Raum eingenommen, denn AKW
seien höchstens eine Back-up Lösung. Stoch erachtete zudem eine Deckelung der
Preise für Unternehmen und Privatpersonen als nötig. Der Einsatz von
Wasserstoff werde kurzfristig die Versorgungsproblematik auch nicht lösen
können.

Neben der Energiekrise betonte der SPD-Abgeordnete, dass man
auch andere Themen nicht vergessen dürfe. In der Vergangenheit seien Corona-Hilfen in Milliarden-Höhe innerhalb kürzester Zeit beschlossen worden, weshalb
er kein Verständnis dafür habe, dass die Landesregierung mit ihren Maßnahmen
auf den Bund wartete. Hinzu komme, dass das Land gerade enorme Mehreinnahme habe
und somit genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr.
Hans-Ulrich
Rülke MdL, kam zunächst auf das
Energiethema zu sprechen. Er befürwortete den Weiterbetrieb der AKW – auch über
den 15. April 2023 hinaus. Die Debatte um AKW werde auch mit diesem Datum nicht
enden, denn es werde sich zeigen, dass wir auf diese Energiequelle kaum
verzichten könnten. Die Kernenergie sei keinesfalls die Königslösung, doch
habe man im Alleingang beschlossen, aus den fossilen Energien und der Kernkraft
auszusteigen und dabei den Ausbau der Erneuerbaren zu positiv gesehen. Der Weg
hin zu erneuerbaren Energien sei aber auf jeden Fall richtig.

Durch die aktuelle Energiekrise seien die Grundlagen
des Wohlstands in Baden-Württemberg als rohstoffarmes Land massiv bedroht. Auch
die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems habe in den letzten Jahren deutlich
abgenommen. Dr. Rülke kritisierte eine falsche Bildungspolitik und sprach sich
für das Leistungsprinzip sowie ein gegliedertes Schulsystem aus. Auch er
betonte, ähnlich wie sein Vorredner, dass das Land mit Hilfsmaßnahmen nicht auf
den Bund warten solle – gerade nicht, wenn man über so viele finanzielle
Ressourcen wie Baden-Württemberg verfüge. Er schlug daher vor, die Wirtschaft mit
einem umgewidmeten Corona-Fond zu unterstützen und so Darlehen zur Überbrückung
bereitzustellen.

Im Anschluss an die Impulse konnten
die Mitglieder noch Fragen an die Referenten stellen.