Parlamentarischer Abend mit Bundesminister Dr. Marco Buschmann MdB
In traumhafter Atmosphäre im Würth Haus im Südwesten Berlins
kamen am Vorabend des Wirtschaftstags rund 300 Mitglieder des Wirtschaftsrats
aus ganz Baden-Württemberg zusammen, um sich beim traditionellen
Parlamentarischen Abend des Landesverbands kennenzulernen und auszutauschen.
Dabei erleichterte das gute Essen, die kühlen Getränke sowie ein
unvergleichlicher Blick auf den Wannsee die Gesprächsaufnahme. Jedoch wurde
nicht nur fleißig genetzwerkt, sondern auch getanzt, da die Würth Band den
Abend musikalisch begleitete.
Zudem wurde den Gästen auch ein anspruchsvolles politisches
Programm geboten. Den Abend eröffnete in diesem Kontext der Vorsitzende des
Landesverbands Baden-Württemberg, Joachim Rudolf, der sich durchaus nachdenklich
zeigte und auf die schwierige Lage der heimischen Wirtschaft verwies. Immer
mehr Unternehmen würden sich, wie Rudolf erläuterte, mit gravierenden Problemen
wie einem grassierenden Fachkräftemangel und stark angestiegenen Energie- und
Nebenkosten konfrontiert sehen, was zu einer wachsenden Zahl an Insolvenzen und
Geschäftsaufgaben führe. Infolgedessen forderte er die Politik in Land und Bund
auf, den Standort Baden-Württemberg zu stärken, da eine weitere
Verschlechterung der ökonomischen Lage zwangsläufig fatale Folgen wie etwa
einen Wählerzuwachs für extremistische Parteien mit sich bringe.
Im Anschluss an dieses Grußwort begann eine rund einstündige
Podiumsdiskussion, die mit Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz,
Andreas Jung MdB, stellvertretender
Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und Landesgruppenvorsitzender der
CDU Baden-Württemberg sowie Günther H. Oettinger, ehemaliges Mitglied und
Vizepräsident der Europäischen Kommission und Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg a.D. äußerst prominent besetzt war. Alle drei Politiker
teilten dabei Rudolfs Einschätzung, dass die Wirtschaft im Ländle als Garant
hunderttausender Arbeitsplätze die Unterstützung der Politik verdiene. Es sei
zudem besorgniserregend, dass Deutschland als nahezu einzige westliche
Industrienation kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichne und von vielen
Partnerländer daher mittlerweile gar „als kranker Mann Europas“ gesehen werde.
Glücklicherweise blieb es nicht nur bei
bloßen Problemanalysen, sondern es wurden auch konkrete Handlungsankündigungen
getätigt. So erklärte etwa Justizminister Dr. Buschmann, dass die Regierung bei
der Verabschiedung künftiger Gesetze vermehrt die Sorgen und Nöte der
Unternehmer im Blick behalten und Betriebe durch Maßnahmen wie einen Abbau der
teils überbordenden Bürokratie langfristig stärken wolle.