Wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg – Einblicke mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bei einer Veranstaltung der Sektion Balingen/Sigmaringen am 22. Oktober stand der direkte Dialog zwischen Politik und Unternehmerschaft im Mittelpunkt. Nach der Begrüßung durch Michael Klas, Sprecher der Sektion und Gastgeber der Veranstaltung, und einem Grußwort von Dirk Abel, Oberbürgermeister der Stadt Balingen, sprach Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus des Landes Baden-Württemberg.
Klas betonte in seiner Begrüßung, dass gerade jetzt die Zeit sei, sich für die Soziale Marktwirtschaft einzubringen – und dass wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich nicht ausschließen. Dr. Hoffmeister-Kraut zeichnete ein differenziertes Bild der wirtschaftlichen Lage. Nach drei Jahren Rezession verzeichne Baden-Württemberg wieder Wachstum – und profitiere dabei überproportional von den Mitteln aus dem Rüstungs- und Infrastrukturpaket der Bundesregierung, das sie als „Investitionsbooster für das Land” bezeichnete. Diese Dynamik gelte es jetzt zu nutzen. Zugleich mahnte sie: Allein in diesem Jahr seien 45.000 Industriearbeitsplätze in Baden-Württemberg verloren gegangen. Die Politik müsse ihre Hausaufgaben machen – mit Reformen von der Größenordnung der Agenda 2010. Der Wirtschaftsrat komme dabei eine wichtige Rolle zu: Er schaffe Verständnis für notwendige Reformen in der Gesellschaft und sei eine unverzichtbare Stimme der Unternehmerschaft gegenüber der Politik.
Mit Blick auf die internationale Lage verwies Hoffmeister-Kraut auf den wachsenden Druck durch China, die USA und hybride Bedrohungen durch Russland – zuletzt sichtbar etwa durch Cyberangriffe. Gegenüber China brauche es eine starke politische Stimme für faire Wettbewerbsbedingungen – zumal China Deutschland als Exportmarkt benötige. Klar positionierte sie sich gegen Protektionismus: Zölle durch administrative Ausgleichsversuche zu bekämpfen schaffe nur mehr Bürokratie. Die Kräfte des Marktes ließen sich nicht aushebeln – Enteignungen widersprächen gesellschaftlichen Grundsätzen.
Deutliche Worte fand sie auch zum Verbrenner-Ausstieg: Ein künstliches Enddatum widerspreche den natürlichen Kräften des Marktes. Nach dem Stichtag würden weiterhin Verbrenner verkauft – nur nicht mehr in Deutschland, während Investitionen ins Ausland abwanderten. Die Hausaufgaben auf Bundesebene müssten gemacht werden, um aus dem zarten Pflänzchen des Aufschwungs einen starken Trieb zu machen.
Den Abschluss des Abends bildeten gegenseitige Worte des Danks: Dr. Hoffmeister-Kraut dankte ausdrücklich Michael Klas sowie weiteren engagierten Mitgliedern für ihren Einsatz im Wirtschaftsrat. S. H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern, Mitglied des Bundesvorstands, schloss sich dem Dank an und würdigte das Engagement der Mitglieder.