Wirtschaftsrat Baden-Württemberg begrüßt Berufung von Dieter Salomon in den Normenkontrollrat

Der Landesverband Baden-Württemberg des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt die Berufung Dieter Salomons zum
Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Als ehemaliger
Oberbürgermeister Freiburgs und durch seine derzeitige Position als
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein
vereint er Kenntnisse aus Verwaltung und Wirtschaft. „Gerade in solch
herausfordernden Zeiten muss von unnötiger Bürokratie entlastet statt belastet
werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass das unabhängige Expertengremium
zum Bürokratieabbau nicht länger unbesetzt bleibt“, sagt der Landesvorsitzende
des Wirtschaftsrates, Joachim Rudolf.

Für die von Winfried Kretschmann
proklamierte Modernisierungsoffensive ist eine starke und unabhängige
Institution wie der Normenkontrollrat unabdingbar. Die baden-württembergische
Landesregierung verdankt diesem Gremium bereits heute viele wertvolle Impulse
und substanzielle Vorschläge im Kampf gegen unnötige Bürokratie. „Dass vor
diesem Hintergrund bis zur Neubesetzung vier Monate vergangen sind, ist daher
nicht nachvollziehbar“, so Joachim Rudolf.

Denn eine effiziente und zeitgemäße
Verwaltung ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat, für
die Ausschöpfung von Entlastungs- und Wachstumspotenzialen, Wohlfahrtsgewinnen
sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Überbordende Bürokratie
steht dem entgegen und stellt für die Wettbewerbsfähigkeit des
Unternehmensstandorts Deutschland ein massives Hemmnis dar.

Auch wenn mit der Neubesetzung ein
erstes, wichtiges Zeichen gesetzt wurde, betont Joachim Rudolf, dass daraus
auch spürbarer Bürokratieabbau resultieren müsse. Die baden-württembergische
Wirtschaft dürfe nicht mehr als nötig unter der geopolitischen Entwicklung
leiden. „Weitreichender Bürokratieabbau ist nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Mittelstands zu erhalten und für unsere Unternehmen neue Investitionsanreize
zu eröffnen“, unterstreicht der Vorsitzende des Wirtschaftsrates
Baden-Württemberg.

Joachim Rudolf folgert: „Um im weltweiten
Rennen der Technologien überhaupt noch irgendeine Rolle zu spielen, müssen wir
uns vor allem als Innovationsgemeinschaft verstehen, nicht als
Regulationsgemeinschaft. Im Sinne Erhards soll der Staat nur die ordnungspolitischen
Leitplanken bilden.“ Auch deshalb sei es essenziell, dass das Gremium mit weiteren
Experten mit einem guten Verständnis für die Bedürfnisse des Industriestandorts
Baden-Württemberg ausgestattet wird.