Wirtschaftsrat Baden-Württemberg fordert Vorfahrt für Bauherren gegen Wohnungsmangel

Der Landesverband Baden-Württemberg des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert mit Blick auf die Wohnungssituation in
Baden-Württemberg schnellstmögliche Reformen des Baurechts. „Die einzig
praktikable Lösung für den anhaltenden Mangel an Wohnraum ist schnellstmöglich
mehr zu bauen. Dafür muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen
schaffen“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Joachim Rudolf.

„Eine schnelle, preisgünstige Antwort,
um qualitätswahrend zu bauen und zu sanieren, liegt zum Beispiel in der
seriellen Fertigung“, betont Joachim Rudolf und fordert die Landesregierung
auf, sich für eine bundesweite Nutzung von Typengenehmigungen für serielles
Bauen einzusetzen. In diesem Zusammenhang gelte es zudem, sich endlich an die
Beseitigung der 16 zum Teil divergierenden Landesbauordnungen zu machen und
sich auf eine bundeseinheitliche Musterbauordnung zu verständigen. „Die
Boosterwirkung eines solchen Bürokratieabbaus ist nicht zu unterschätzen“,
unterstreicht Joachim Rudolf.

Ein großer Hebel liegt zudem in der
durchgehenden Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und damit der Bauämter.
Auch die Verfahren selbst müssen gestrafft werden. „Wo erforderlich, muss den
Kommunen, auch finanziell unter die Arme gegriffen werden“, erklärt der
Vorsitzende des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg und betont: „Die
Digitalisierung der Verwaltung ist kein Kostenfaktor, sie ist eine Investition
in den Standort Baden-Württemberg.“

Auch muss mehr Pragmatismus gezeigt
werden. Da gerade in den Ballungsräumen die Ausweisung von Bauland endlich ist,
müsse verstärkt auf Umwidmung von Nicht-Wohngebäuden gesetzt werden. Potenziale
lägen aber auch in der Nachverdichtung durch Aufstockung von Supermärkten,
Wohngebäuden oder dem Ausbau von Dachgeschossen, schlägt Joachim Rudolf weiter
vor.

Mittel-
bis langfristig würde sich die Situation auf den Mietwohnungsmärkten zudem
entspannen, wenn mehr Mieter den Sprung in die eigene Immobilie schaffen
könnten. Hier muss sich die Landesregierung einsichtig zeigen und zum Beispiel
die Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie mit angemessen
hohen Freibeträgen ausstatten. Joachim Rudolf: „Wer für den Eigenbedarf baut
und so eigenverantwortlich bei Wohnungsmangel und Altersarmut Abhilfe schafft,
darf vom Staat nicht durch hohe Steuern bestraft werden.“ Es wäre dann vor
allem der Mitte der Gesellschaft geholfen, die mit ihrer Arbeit das Land am
Laufen hält.