Wirtschaftsrat Baden-Württemberg kritisiert noch nicht erfolgte Einsetzung des neuen Normenkontrollrats

Der Landesverband Baden-Württemberg des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßte bereits Ende März die Berufung Dieter
Salomons zum neuen Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. „Dass
dieser neue Normenkontrollrat zwischenzeitlich immer noch nicht seine wichtige
Arbeit aufnehmen konnte, ist gerade auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen
absolut unverständlich. Stattdessen sehen sich unsere Unternehmen mit immer
weiter wachsenden Bürokratielasten konfrontiert“, sagt der Landesvorsitzende
des Wirtschaftsrates, Joachim Rudolf.

Er fordert daher: „Gerade jetzt müsste
ent- statt immer weiter belastet werden.“ Dennoch ist in Sachen
Normenkontrollrat außer der Einigung auf den neuen Vorsitzenden Dieter Salomon
seit Monaten nichts passiert. „Wenn die Landesregierung die proklamierte
Entbürokratisierung ernst nehmen würde, hätte der Normenkontrollrat rund um
Dieter Salomon schon längst loslegen müssen“, kritisiert Joachim Rudolf.

Bei anhaltender Untätigkeit werden die
Probleme der Unternehmen immer drängender. Dabei ist man sich einig, dass überbordende
Bürokratie ein massives Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Deutschland darstellt. Auch deshalb entscheiden sich mittlerweile viele hiesige
Unternehmen, lieber Investitionen im Ausland zu tätigen. „Weitreichender
Bürokratieabbau ist nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu
erhalten und für unsere Unternehmen neue Investitionsanreize zu eröffnen. Der
Wirtschaftsrat fordert daher, die Einsetzung des Normenkontrollrats jetzt zu
vollziehen und damit den Bürokratieabbau endlich voranzubringen“, unterstreicht
der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg.