Wirtschaftsrat der CDU e.V. Baden-Württemberg fordert nach dem Besuch der Bauschutt- und Recyclinganlage MinERALiX GmbH in Weingarten mehr Aufmerksamkeit für die Entwicklungen in der Wiederverwertungs-Branche

Karlsruhe, den 18.10.2024 – Am vergangenen Dienstag besuchte
eine Delegation des Wirtschaftsrates die Bauschutt- und Recyclinganlage der
MinERALiX GmbH in Weingarten - eine führende Bauschutt-Recyclingfirma in der
Region - um sich über die Herausforderungen und Chancen in der Abfallwirtschaft
zu informieren. Dabei wurde deutlich: Die Recyclingquote des Unternehmens liegt
aktuell noch bei beeindruckenden 95%. Doch die 2023 eingeführte
Ersatzbaustoffverordnung des Bundes gefährdet diesen nachhaltigen Erfolg.

Der Prokurist der Firma, Dr. Andreas Schell, betonte: „Wir
können derzeit 95% des bei uns ankommenden Betons und Bauschutts
wiederverwerten und in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Dies spart nicht
nur erhebliche Mengen an natürlichen Ressourcen ein, sondern reduziert auch den
CO2-Ausstoß erheblich. Die über zehn Jahre vorbereitete
Ersatzbaustoffverordnung des Bundes ersetzt die bis 2023 bestehenden, gut
funktionierenden föderalen Regelungen zur Verwertung von Recyclingbaustoffen.
Statt bewährter, praxistauglicher Prozesse führt die neue Verordnung zu einer
erheblichen Zunahme an Komplexität und einem enormen Anstieg der
Überwachungspflichten für Produzenten und Anwender.

Ein zentrales Problem der neuen Ersatzbaustoffverordnung ist
die Einführung einer Vielzahl sehr komplexer Regelungen für die Verwendung von
(Ersatz-)Baustoffen. Besonders problematisch ist die deutliche Verschärfung des
vorsorgenden Grundwasserschutzes, die den Einbau selbst der hochwertigsten
Recyclingmaterialien in vielen Fällen ausschließt. Diese Einschränkungen
gefährden die Nutzung von Recyclingbaustoffen erheblich. Neben diesen (zu)
strengen Anforderungen stellt auch der Verlust des Produktstatus aller
Recyclingmaterialien ein weiteres Problem dar. Dies hat dazu geführt, dass der
Einsatz dieser Materialien stark zurückgegangen ist – ein Ergebnis eines
fehlgeleiteten Lenkungsansatzes, der an der eigenen Komplexität und
Überregulierung scheitert.

Auch der Wirtschaftsrat zeigte sich besorgt über die
wachsende Bürokratie in der Recyclingbranche. „Diese Verordnung bringt nicht
den erhofften Fortschritt für Umwelt und Wirtschaft, sondern bremst
Innovationen aus und führt zu unnötiger Bürokratie. Ein Bürokratieabbau ist
hier dringend nötig“, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsrates. Die
Delegation schlug vor, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits
jetzt aktiv wird und die Verordnung in bestimmten Punkten novelliert bzw.
landesspezifisch anpasst. Da der Bund mit seiner Novelle viel zu langsam sein
wird, um den Erzeugern und Bauherren zeitnah mehr Rechtssicherheit und
erweiterte Anwendungsfelder für den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu bieten,
sei es notwendig, auf Landesebene zügig zu handeln. So könnte Baden-Württemberg
Vorreiter werden und sowohl die Verwendung von RC-Baustoffen als auch die
Innovationskraft der Branche unterstützen.

Die Recyclingbranche spielt eine Schlüsselrolle in der
Kreislaufwirtschaft und trägt maßgeblich zur Schonung natürlicher Ressourcen
bei. Die Tatsache, dass in Baden-Württemberg pro Tag und Person rund 24
Kilogramm Baumaterial verbaut wird, muss stärker ins Bewusstsein der
Öffentlichkeit rücken. Zudem fällt 8,5-mal so viel Abfall aus der Bauwirtschaft
an wie aus privaten Haushalten – ein Bereich, der mehr Aufmerksamkeit verdient.

Die Firma setzt sich aktiv für nachhaltige Lösungen im
Bauwesen ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von
Deponiematerial. Die schnelle Anpassung der Verordnung könnte der Branche
wieder den nötigen Handlungsspielraum verschaffen, um weiter innovativ und
effizient zu arbeiten. Der Besuch des Wirtschaftsrates unterstreicht die
Bedeutung eines starken und innovationsfreundlichen Mittelstands in der
Recyclingwirtschaft, der auch in Zukunft maßgeblich zur Erreichung der
Klimaziele und zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann.