"Berlin ist die lückenhafteste Metropole Europas"

Wirtschaftsfrühstück der Sektion Berlin mit Sebastian Czaja MdA, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Thema Stadtplanung und Bau.

Erreicht werden soll dieses Ziel auch durch eine deutliche Entschlackung und Vereinheitlichung der Landesbauordnung, so Czaja. Ein spezifisches Beispiel hierfür wäre etwa die Typengenehmigung, also die deutliche Beschleunigung der Baugenehmigung bei gleichartigen Bauten an verschiedenen Orten. Auch bedürfe es der Erstellung von einem umfangreichen Baulückenkataster, um Erkenntnisse über die ungenutzten Grundstücke in Berlin zu erhalten. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass ungenutzte Flächen brach lägen, man müsse die Lücken konsequent schließen und auch Dachgeschosse ausbauen, forderte der Spitzenkandidat der FDP.

 

Weiterhin solle eine Überbauung von Supermärkten intensiver verfolgt werden. Im Rahmen einer Potenzialanalyse seien 300 Filialen identifiziert worden, die für ein solches Projekt infrage kämen, entwickelt würden davon aktuell jedoch nur drei, so die nüchterne Bestandsaufnahme Czajas. Dies liege nicht selten an der kleinteiligen Bürokratie in den verschiedenen Bezirken. Entsprechend forderte er eine einheitliche Blaupause zur Vereinfachung der Zulassungsprozesse. Weiterhin benötige es eine gewisse Flexibilität vor Ort. Es dürfe nicht daran scheitern, dass beispielsweise wegen ein paar zusätzlicher Quadratmeter Ladenfläche lange Verfahren entstünden.

Letztlich äußerte sich Herr Czaja auch bezüglich des bevorstehenden Volksentscheids zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen in Berlin. Während die Initiative ‚Deutsche Wohnen&CO Enteignen!‘ den Kauf von zahlreichen Wohnungen vorsieht, werde dabei außer Acht gelassen, dass hierdurch keine einzige neue Wohnung entsteht und keine Entspannung des Wohnungsmarkts zu erwarten sei. Auch sei der Volksentscheid überhaupt nicht umsetzungsfähig, so wird den Wohnungen ein Marktwert von 36 Mrd. EUR zugeschrieben, während das Haushaltsbudget nur 32 Mrd. EUR beträgt und das Land bereits mit 60 Mrd. EUR verschuldet ist.