60 Jahre Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Am 7. Dezember 2023 fand in den Räumlichkeiten der Mazars
GmbH & Co.KG die Jubiliäumsveranstaltung für die Mitglieder des
Wirtschaftsrates statt.
60 Jahre Wirtschaftsrat bedeuten 60 Jahre Engagement für die Soziale
Marktwirtschaft. Sie war und ist ein Garant für Sicherheit, Wohlstand und
Freiheit. Doch zuletzt wird dieses Erfolgsmodell immer stärker herausgefordert.
line-height:115%">Wilfried von Tresckow hat mit dem Vortrag „Einigkeit und Recht und
Freiheit“ einen Blick auf die aktuelle Verfasstheit unseres Staates gegeben
und gleichzeitig einen Appell für den notwendigen Mentalitätswechsel an die
Zuhörerschaft gerichtet, damit Deutschland wieder zurück auf die Erfolgsspur
findet.
Wilfried von Tresckow
beginnt mit der Geburtsstunde des Wirtschaftsrates und skizziert die Intention
der Gründungsmitglieder, die vor 60 Jahren zusammengekommen seien, um (erstmals
und dann immer wieder) ihre Expertise der Politik zur Verfügung zu stellen.
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Von Tesckow führt fort
mit der Aufnahme des Ist-Zustands der momentanen Situation und Stimmungslage in
Deutschland. Ungelöste Themen vielfältiger Art bedrücken die deutsche
Seele: Bildung, Migration, Klima, Energiewende, Verkehr, Digitalisierung,
Bürokratie, Rente und Pflege, soziale Ungleichheit, Demografie,
Fachkräftemangel…
Die drei deutschen
Leitbegriffe „Einigkeit und Recht und Freiheit“ nimmt von Tresckows
unter die Lupe und wirft die Frage auf, ob Deutschland überhaupt einig zu
nennen sei, vor dem Hintergrund, dass es in Bereichen (auf kommunaler, Landes-
und Bundesebene sowie in gesellschaftlicher, politischer Hinsicht) keine Einigkeit gäbe.
Bürokratie und Zuständigkeitsgerangel. Zentrale Themen verschwinden zunehmend
in der Bedeutungslosigkeit oder wachsen überproportional in neuen Dimensionen.
Bzgl. Recht fasst
von Tresckow die Aspekte „Verwaltung“, „Gesetzgebung“ sowie „Rechtsprechung und
Gerichte“ zusammen.
Er resümiert diesen
Abschnitt seiner Rede wie folgt: „Der Rechtsstaat funktioniert nur noch
bedingt, stark eingeschränkt im Strafrecht. Bedenkliche Tendenzen gibt es in
der Verfassungsrechtsprechung.
Weitgehend
funktioniert es noch im Zivilrecht und Verwaltungsrecht, obwohl auch hier
manches zu kritisieren wäre.“
Laut von Tresckow
sei Freiheit stets dort am besten aufgehoben, wo sich Marktwirtschaft
und Demokratie paaren und lobt dabei auch den Verband und die Verbandsarbeit
des Wirtschaftsrates.
„Wir leben in der
freiesten Gesellschaft, die es in Deutschland es je gab, aber in der
Wohlstandsmoräne finden sich Positionen und Bequemlichkeiten, zu denen wir uns
positionieren müssen.“ so der Redner, denn wenn eine Gesellschaft frei sein
möchte, müsse sie auch Gleichheit so fördern, dass alle Bürger/innen gleiche
Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Freiheit haben. Die Freiheiten, die im
Grundgesetz verankert und uns elementar am wichtigsten sind, seien
- Meinungsfreiheit
(Art. 5 GG)
- Vertragsfreiheit
(als spezieller Fall der Privatautonomie, Art. 2, 1 GG)
- Eigentum
(Art. 14 GG).
Die Freiheit, als
kostbares Gut, sei zu schützen!
„Der Angriff auf
Freiheit erfolgt nicht nur staatlicherseits, sondern es ist von eigentlich
kleinen aggressiven Kreisen mittels Mainstream-Medien und Internet ein
Konformitätsdruck aufgebaut worden. Wer sich nicht anschließt, wird
ausgeschlossen und stigmatisiert. Das ist das genaue Gegenteil von Freiheit und
einer offenen Gesellschaft. Der Freiraum von Denken und Reden wird
eingeschränkt, ja zerstört.“ so von Tresckow und richtet abschließend einen
Appell an die Mitglieder des Wirtschaftsrates…
„Wie eingangs erwähnt,
fing ich in Ihrem Gründungsjahr 1963 an, mich politisch zu interessieren und
empfand damals im streitbaren Alter von 19 Jahren Lobbyismus als demokratisch
nicht legitimierten Fremdkörper im Parlamentarismus. Weil es nur Sache der drei
Gewalten Legislative – Exekutive – Judikative sei, unbeeinflusst die Dinge des
Staates zu ordnen. Wie aufgezeigt, ist das in vielen Belangen unserer
parlamentarischen Demokratie nicht gelungen.
Nach Einführung des
Transparenzregisters habe ich meinen Frieden mit dem Lobbyismus gemacht und bin
heute der Meinung, es kann gar nicht genug außerparlamentarische Unterstützung
geben, wenn die gewählten Volksvertreter es nicht allein schaffen! Reformstau
ist verdeckte Verschuldung, die Jahrzehnte lang abbezahlt werden muss, und zwar
von Generation Y und Z aufwärts.
Es sind Institutionen
wie z.B. Ihr Verband, mit seiner Kernkompetenz hier der Politik zu helfen!
Kennedy’s „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage,
was du für den Staat tun kannst“ ist ja quasi Wirtschaftsrat-DNA.“
Mit 60 Jahren
Erfahrung als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und Verfechter klarer Werte
wird der Wirtschaftsrat auch künftig gebraucht – sogar mehr denn je!
Falls Sie Interesse an
der gesamten Festrede von Herrn Wilfried von Tresckow haben, melden Sie sich
bitte bei uns unter lgs-berlin@~@wirtschaftsrat.de.