Brandenburgischer Jahresempfang mit Minister René Wilke
Gestern fand im wunderschönen Holländischen Viertel in
Potsdam der Brandenburgische Jahresempfang statt, ein gelungener Start ins neue
Jahr für unsere Mitglieder. In der eleganten Atmosphäre des Restaurant „Zum
Fliegenden Holländer“ durften wir 45 Mitglieder im exklusiven Kaminzimmer
begrüßen. Ein besonderer Abend, bei dem Minister René Wilke, Minister für
Inneres und für Kommunales, als Redner fungierte.
Unter der Leitung von Dr. Lars Weber, Sektionssprecher
Potsdam, und Dr. med. Dietmar Reinfeld, Mitglied des Vorstandes, wurde Minister
Wilke zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen, der Staatsquote und vor allem
zur inneren Sicherheit befragt.
Minister Wilke äußerte sich offen zur Zusammenarbeit mit dem
BSW, die er aufgrund der politischen Herausforderungen als besonders schwierig empfunden
hatte, zeigte sich jedoch erfreut über die Möglichkeit, mit der CDU in
Verhandlungen zu treten. Beim Thema innere Sicherheit betonte er, dass die
Differenzen im angestrebten Koalitionsvertrag vor allem in einzelnen
Formulierungen lägen, die Grundrichtung von CDU und SPD seien jedoch die
gleiche.
Ein besonders interessanter Punkt war seine klare Haltung
zur Bedrohung durch externe Akteure: So stellte er unmissverständlich klar,
dass die Drohnenflüge, die trotz Medienrückgangs nach wie vor stattfinden,
staatlich gelenkt seien, da handelsübliche Drohnen militärische Sperrgebiete
nicht überwinden können. Auch die zunehmende Untergrabung des Vertrauens in die
Demokratie und die Staatlichkeit durch gezielte Aktionen wurde von ihm
angesprochen, ein Problem, das er als systematisch und zunehmend gefährlich für
das demokratische System ansieht.
Minister Wilke versprach zudem einen konkreten Abbau der Bürokratie im Baurecht in Brandenburg und plädierte für eine verstärkte Eigenverantwortung privater Akteure bei der Sicherung kritischer Infrastrukturen. Dabei betonte er, dass neue politische Maßnahmen nicht immer die Lösung seien, sondern dass auch bestehende Systeme besser geschützt und effizienter gestaltet werden müssten.
Die Stimmung an diesem Abend war entspannt und gesellig. Es
gab ausgezeichnete Canapés, guten Wein und eine ausgelassene Atmosphäre, die
jedoch keinesfalls die Ernsthaftigkeit der Themen untergrub. Minister Wilke
zeigte sich als humorvoller Gast, der gleichzeitig staatsmännisch und
fokussiert auf die Herausforderungen unserer Zeit einging.
Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Minister Wilke für
seinen Besuch und freuen uns schon jetzt auf den nächsten Austausch!