„Die Zukunft der Schuldenbremse“ und „Wie können wir die Bedingungen für Unterne

Bericht

Landesfachkommission Finanzmarktpolitik

Am 12.03.2025 traf sich die
neugeschaffene Landesfachkommission Finanzmarkt- und Haushaltspolitik in der
Investitionsbank. Hausherr Christian Pech, Abteilungsleiter bei der
Investitionsbank Berlin, empfing die Mitglieder und den kommissarischen LFK
Vorsitzenden Dr. Ansgar Tietmeyer. Für die Diskussion zu den Themen war der MdB
Alois Rainer (CSU) Vorsitzender des Finanzausschusses des 20. Bundestages und
in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus für den
Koalitionsvertrag mit der SPD für den 21. Bundestag.

Nach einer kurzen Vorstellung
Herrn Rainers durch Herrn Dr. Tietmeyer hält Herr Rainer eine Zusammenfassung
zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen und zu seiner Haltung zu den
zwei geplanten Sondervermögen. So sprach Herr Rainer für Investitionen in die
Bundeswehr sowie Infrastruktur aus, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.
Jedoch wies er auch darauf hin, dass die neue Schuldenpolitik sich in Grenzen
halten und Transparenz für die Verwendung bestehen muss.

Foto: Konferenzraum IBB ©J. Seekamp

Zu dem Vorgehen, das
Sondervermögen mit dem alten Bundestag zur Umgehung der Sperrminorität durch
Linke und AfD im 21. Bundestag zu beschließen, sagte Herr Rainer, dass es nicht
gut, aber notwendig sei. Hierbei sprach er sich klar für eine Brandmauer gegen
AfD und Linke aus.MdB Rainer sprach sich auch für
einen klaren Abbau der Bürokratie aus, so dass Wirtschaft und Verbraucher es
spüren könnten. Investitionen in Klimaschutz könnten „sexy“ sein, jedoch würde
überhandgewordene Bürokratie beim Klimaschutz das Wirtschaften von Betrieben in
Teilen unmöglich machen und gleichzeitig nichts erreichen. Von der EU fordert
MdB Rainer, dass diese nicht im „klein-klein“ versuche, alles zu regeln,
sondern sich um die großen Fragen wie die Verteidigung des Kontinentes kümmern
müsse. Jedoch sieht er Änderungswillen in Brüssel. Allgemein sei
Planungssicherheit für Unternehmer das Wichtigste und nicht sich ständig
verändernde Verordnungen.

Foto: Konferenzraum IBB ©J. Seekamp
In der Diskussionsrunde ging es
zu Beginn um das geplante Sondervermögen, wie die Gespräche seien und ob die
deutsche Regierung mit so viel Geld überhaupt umgehen könne, mit Verweis auf
Großprojekte und Rüstungsprobleme. Die Problematik sieht Herr Rainer darin,
dass Projekte wie Brückenbau viele Jahre brauchen, bis diese durch
Umweltauflagen und Bürokratieaufwand überhaupt mit dem Bau beginnen können.Ferner sieht Herr Rainer, dass
der Staat nicht weiter aufgebläht werden dürfe. Ebenso dürfe das Sondervermögen
den Reform- und Sparbedarf gerade im Sozialbereich nicht unterbinden. Jedoch
trieb ihn ebenfalls die Sorge um, ob das Geld vernünftig verwendet werden wird.Die letzten Fragen bezogen sich
auf die aktuelle Anfrage der CDU zu der staatlichen Finanzierung von NGOs. So
werden nicht nur fragliche, sondern auch offen demokratiefeindliche NGOs
finanziert. MdB Rainer verwies darauf, dass es gewiss gute und sinnhafte NGOs
gibt, verweist aber auch auf welche, bei denen Gewalt gegen Polizei erlernt
wird. Dadurch spricht er sich dafür aus, diesen „Sumpf“ trocken zu legen.
Transparenz sieht er hier als wichtiges Instrument, um derartige Verschwendung
von Steuergeldern langfristig zu verhindern. Ebenso sollte man auch transparent
mit dem Sondervermögen umgehen.

In Bezug auf Deutschland als
Wirtschaftsstandort äußerte Herr Rainer seine Skepsis, die alte Stärke der
Automobilindustrie wiederzuerlangen, sieht jedoch große Chancen in der
Rüstungsindustrie als große Wirtschaftskraft. Außerdem spürt er in Deutschland großen
Willen in der Bevölkerung und bei den Unternehmern, Deutschland zu verändern
und die Wirtschaft wieder voranzubringen. Der Landesverband Berlin-Brandenburg des
Wirtschaftsrates bedankt sich herzlich bei Herrn Rainer für das Gespräch, Herrn
Dr. Tietmeyer für die Moderation und Herrn Pech wie auch der Investitionsbank
Berlin für die Bereitstellung der Räumlichkeiten mit einer einzigartigen Sicht
über die Dächer von Berlin.

„Die Zukunft der Schuldenbremse“ und „Wie können wir die Bedingungen für Unternehmen am Standort Deutschland verbessern?“