„Ein Jahr Berliner Senat“

Bericht

Highlight Videokonferenz mit Dirk Stettner MdA

Am 24. April war es Zeit für eine
erste Bilanz: Videokonferenz mit Dirk Stettner MdA, dem Fraktionsvorsitzenden
der CDU-Fraktion Berlin mit dem Titel „Ein Jahr Berliner Senat“.

Dirk Stettner begann mit einem
kurzen Exkurs über den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD
und die schwierige Ausgangslage des Landes Berlins zum Beginn der Amtszeit vor
einem Jahr. Es folgte die Bilanz zu umgesetzten und geplanten Maßnahmen der
Koalition, wie der Entwurf zum beschleunigten Wohnungsbau, dem
„Schneller-Bauen-Gesetz“. Ziel ist es, dass das Bauen in Berlin wieder leichter
wird und man besser neuen Investoren anzieht, angesichts des bestehenden
Wohnungsmangels. Nach dieser Einleitung schwenkte
Herr Stettner zur Berliner Bildungspolitik. Nicht nur habe es die CDU-Berlin
geschafft, den Koalitionspartner zu überzeugen das Kita-Chancenjahr
einzuführen, sondern zusätzlich konnte man sich auch auf ein 11.
Pflichtschuljahr einigen, um sicherzustellen, dass zukünftig weniger
Jugendliche aus dem Bildungssystem fallen. Bei der Mobilitätspolitik
hingegen gäbe es, anders als in der Bildungspolitik, noch viele Hürden mit dem
Koalitionspartner. Die CDU-Berlin möchte weiterhin einen harmonischen
Straßenverkehr zwischen allen Verkehrsteilnehmern ermöglichen. Dafür müsse aber
das Mobilitätsgesetz geprüft und geändert werden.
Einen besonderen Focus legte Herr Stettner auf die Wiederaufnahme der
U-Bahn Planung für Berliner Randbezirke, welche viele Jahre unter der rot-rot-grünen
Koalition begraben wahren.Auch auf die Sicherheitspolitik
legte Herr Stettner seinen Fokus. Durch die Änderung des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) habe man begonnen, Polizisten,
Rettungskräfte und andere Einsatzkräfte besser zu schützen. Nach nun ersten
positiven Ergebnissen möchte man nun hier weiter ansetzen. Besonders die
Bekämpfung der starken Clan-Kriminalität in Berlin solle dabei der Schwerpunkt
werden. Gleichzeitig spiele auch die
zivile Verteidigung Berlins eine größere Rolle. Im Angesicht des
Ukraine-Krieges sind 30 Jahre Friedensdividende nun endgültig aufgebraucht,
sagte Herr Stettner. Berlin müsse krisenresistenter werden. Dafür wurden bisher
erste Rahmenstrukturen geschaffen. Als letzten Punkt der
Veranstaltung griff Herr Stettner den Berliner Haushalt auf. Nach langjähriger
rot-rot-grüner Regierung sind die Haushaltsreserven aufgebraucht. Die CDU steht
vor der Herausforderung, den Berliner Haushalt aus den roten Zahlen zu bringen.
Zwar stehe man für das 2025 vor einem schweren Jahr, um nicht die
Schuldenbremse zu brechen, man ist aber optimistisch, dass ab 2026 wieder mehr
investiert werden kann.