Erste Sitzung der Taskforce Koalitionsverhandlungen Brandenburg

Am 14. Januar 2026 tagte erstmals die Taskforce
Koalitionsverhandlungen Brandenburg im Rahmen der Regierungsbildung in Potsdam.
In einer exklusiven Runde diskutierten Mitglieder des Wirtschaftsrat der CDU
e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, zentrale Themen und gaben wichtige
Impulse für die Koalitionsgespräche.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen
zwischen SPD und CDU und setzt sich für eine zukunftsorientierte
Wirtschaftspolitik ein. Ein zentrales Anliegen ist der Abbau bürokratischer
Hürden, der Unternehmen entlasten und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.
Digitale One-Stop-Shops, verbindliche Fristen und ein KMU-Test für neue Gesetze
sind hierbei wesentliche Vorschläge, die zur Planungssicherheit und
Investitionsförderung beitragen können.

Für den Wirtschaftsstandort Brandenburg ist auch eine
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung entscheidend. Der Wirtschaftsrat
fordert eine Senkung der Stromsteuer für kleine und mittlere Unternehmen sowie
den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserstoff und Biogas, um den
Industriestandort klimaneutral und zukunftsfähig zu halten. Gleichzeitig muss
die Finanzpolitik nachhaltig ausgerichtet sein, mit einem klaren Fokus auf
Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Bildung, anstatt auf konsumtiven
Ausgaben.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Mittelstand, der das
Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft bildet. Rund 90.000 Unternehmen stehen
vor einer Unternehmensnachfolge. Der Wirtschaftsrat fordert daher den Abbau
administrativer Hürden und den Erhalt der Erbschaftsteuer-Verschonungsregeln
für Betriebsvermögen. Eine Nachfolgelotsenstelle könnte zudem den Übergang in
die nächste Generation erleichtern.

Die Bundeswehrstandorte in Brandenburg sind nicht nur für
die nationale Sicherheit, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung von
Bedeutung. Investitionen in Ausbildung und Forschung an diesen Standorten
können besonders in ländlichen Regionen Impulse setzen. Zudem muss Brandenburg
in die Modernisierung von Verkehrswegen, den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs und den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen
investieren, um die ländlichen Räume zu stärken und Fachkräfte im Land zu halten.

Schließlich ist es wichtig, Brandenburg als Technologie- und
Innovationsstandort zu positionieren. Die Förderung von
Kohlenstoffspeicherungs- und Nutzungstechnologien (CCS und CCU) ist
entscheidend für die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Erreichung
der Klimaziele. Dies erfordert eine technologieoffene Politik, die den
Industriestandort langfristig wettbewerbsfähig macht.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband
Berlin-Brandenburg, steht für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und
investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik, die Entlastung, Investitionen und
Technologieoffenheit miteinander verbindet.