Bericht
Landesfachkommission Energie, Industrie und Rohstoffpolitik
line-height:150%">Bei der Auftaktsitzung der
Landesfachkommission Energie, Industrie und Rohstoffpolitik ging es in erster
Linie um die energiepolitischen Herausforderungen für das Jahr 2023.<p class="MsoNormal" style="text-align:justify;text-justify:inter-ideograph;
line-height:150%"> <p class="MsoNormal" style="text-align:justify;text-justify:inter-ideograph;
line-height:150%">Zu Gast war Christian Gräff MdA, der Sprecher
für Wirtschaft, Energie und Betriebe der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von
Berlin. Unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Markus Binder tagte die Kommission zu
folgenden Themen: Wasserstoffstrategie, Solarcity und Geothermie. Christian
Gräff kritisierte, dass es weiterhin an einem Plan für Berlin fehlt. Beispielsweise
müsse ganz allgemein die Bauordnung vereinfacht werden, um Bauvorhaben bei
energetischen Sanierungen und der Installation von Solarpanelen zu
beschleunigen. Der aktuelle Senat habe dies sogar noch komplizierter gemacht. Bei
diesem Hintergrund seien neue Bauten in Berlin unattraktiv. Für die aktuellen
Energiehilfen wurde ein Nachtraghaushalt von 2 Mrd. Euro beschlossen,
allerdings gebe es aktuell keine konkreten Hilfen. Dies liege daran, dass
zwischen Bund und Land zu viel Uneinigkeit bestehe. Für den Mittelstand sei
dies eine schwierige Situation, welche dringend gelöst werden müsse.