Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft März 2023
Am Freitag, den 10. März 2023,
stattete uns Hr. Christian Zander MdA, Gesundheitspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, im Rahmen der
Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft
einen Besuch ab, um uns die aktuellen und kommenden Herausforderungen der
Berliner Gesundheitspolitik vor Augen zu führen.
Eingangs kam Hr. Zander natürlich
auf die bevorstehende Krankenhausreform zu sprechen und kritisierte, dass noch
zu viele offene Fragen im Raum stünden, als dass man sie gewaltsam durchboxen
sollte.
Selbstverständlich lässt sich
kaum über Gesundheitspolitik diskutieren, ohne die offensichtlichen
Problemfelder anzupacken: Der akute Ärztemangel sowie der nicht gedeckte Bedarf
nach medizinischem Fachpersonal stelle Berlin und auch die gesamte Bundesrepublik
vor ständige Herausforderungen. Hier müssten in erster Linie Anreize geschaffen
werden, die die medizinischen Berufe attraktiver und die Arbeitsbedingungen vor
allem weniger belastend gestalten. Ähnlich ergehe es dem Sektor des
öffentlichen Gesundheitsdienstes: Gesundheitsämter seien fortwährend überlastet
und ihre Mitarbeiter nicht einmal ansatzweise angemessen vergütet.
Ferner erklärte Hr. Zander, dass
er sich weigere, den Kampf für eine Berliner Pflegekammer aufzugeben. Hier
seien die Chancen und Gelegenheiten für das Berliner Gesundheitssystem, die
sich aus ihr ergeben würden, einfach zu vielversprechend.
Ein Dauerthema, dass sowohl auf
Landes- als auch auf Bundesebene so gut wie jeden Bereich erfasst, sei auch in
der Gesundheitspolitik die unzureichende Digitalisierung. Hier sei in den
letzten Jahren schlichtweg zu wenig getan worden, obwohl mit zunehmender
Digitalisierung klar der Mehrwert für das Gesundheitssystem einerseits, aber
auch für die Bürgerinnen und Bürger andererseits deutlich steigen würde.
Unverständnis äußerte Hr. Zander
vor allem bei Fragen der bisherigen Problemlösung: Obwohl in der Wissenschaft
und Politik eigentlich allgemeiner Konsens darüber bestehen würde, welche
Probleme wo zu verorten seien und wie sie gelöst werden könnten, habe es die
Politik der letzten Jahre versäumt über das Reden über die Probleme hinausgehend
tatsächlich tätig zu werden. Der größte Handlungsbedarf bestehe also im wahrsten
Sinne des Wortes in der Bereitschaft endlich zu handeln.
Wir bedanken uns recht herzlich
bei Hr. Zander für die interessanten Einblicke, bei unserem
Kommissionsvorsitzenden Hr. Stefan Eschmann für die hervorragende Leitung und
Moderation, sowie bei allen Teilnehmern für ihre Eindrücke und Expertisen in
der spannenden Diskussion!