Landesfachkommission Mobilität April 2023
Ende April traf sich die
Landesfachkommission Mobilität unter der Moderation von Landesgeschäftsführer
Marco Hahnfeld und dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss, Thomas
Bareiß MdB, um die aktuellen verkehrs- und mobilitätspolitischen Themen zu
diskutieren.
Der Landesgeschäftsführer begrüßte die
anwesenden Mitglieder und Gäste und übergab das Wort an den Abgeordneten
Bareiß. Dieser betonte, dass gute Erreichbarkeit erhalten bleiben müsse, welche
durch Regulierungen wie dem Verbot des Verbrenner-Motors, einem
innerstädtischen Tempolimit von 30 oder auch der Euro-7-Regelung gefährdet sei.
Bareiß stellte die Sinnhaftigkeit des 30er Tempolimits weiter infrage. Allein
durch langsameres Fahren würden keine Abgase eingespart werden und die
Einführung solcher Geschwindigkeitsbegrenzung versuche ausschließlich das
Autofahren selbst unattraktiv zu gestalten. Mit Blick auf die Wichtigkeit der
deutschen Autoindustrie gelte es solche Auflagen zu verhindern und stattdessen
durch Technologieoffenheit und Innovationsförderung Deutschland wieder zu einem
Wirtschaftsstandort von Interesse zu gestalten. Des Weiteren fände aktuell eine
Hyperfokussierung auf Elektromotoren seitens der Bundesregierung statt, welche
der Entwicklung und Anwendung klimaneutraler E-Fuels und auch „grünen
Wasserstoffs“ im Weg stehe. Es benötige weitere Forschung in diesen Bereichen,
denn Schwerlastfahrzeuge wie Lkws und Busse kämen derzeit leider noch nicht
ohne Verbrennungsmotoren aus.
Nach diesen Worten seitens des
CDU-Obmanns für den Verkehrsausschuss waren die Mitglieder des Wirtschaftsrats
eingeladen, Fragen und Anregungen zu äußern. Insbesondere die Euro-7-Regelung
wurde hier scharf kritisiert. Sie sei zu kurzfristig und somit nicht nur
unrealistisch, sondern auch eine Gefährdung für viele Arbeitsplätze. Die
Automobilindustrie unterstütze auch die Erforschung von E-Fuels und verurteilt
das Verbot der Verbrenner-Motoren. In Bezug auf diese Themen wurde mehr Druck
seitens der CDU auf die Ampelkoalition gefordert. Mobilität müsse bezahlbar
bleiben und Deutschland wieder zu einem internationalen Player und attraktivem
Wirtschaftsstandort geführt werden.
allen Teilnehmern und freuen uns auf die kommende Sitzung der
Landesfachkommission Mobilität.