Landesfachkommissionssitzung Energie, Industrie und Rohstoffpolitik

Bericht

In der Sitzung machte der
Abgeordnete des deutschen Bundestags und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz
und Energie auf die aktuellen Probleme in der Energiepolitik aufmerksam.
 Gramling macht klar deutlich, dass
die aktuelle Brisanz der energiepolitischen Situation noch nicht vollends bei
der Bundesregierung angekommen ist. So wurde beispielsweise der Sommer seines
Erachtens nach, nicht ausreichend genutzt und die Ampelregierung hat sich zu
lange in ideologischen Gedankengängen verrannt, wie das Beispiel der
Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke am Netz zeigt. Diese
Thematik wurde aus dem einfachen Grund der Parteipolitik von Robert Habeck im
Zuge der aktuellen Landtagwahl in Niedersachsen so lange nicht konkret
beantwortet, um in Niedersachsen keine Wählerstimmen zu verlieren. Fakt ist,
dass in den kommenden Jahren ein enormer Kraftakt in auf die deutsche
Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft auf uns zukommen wird. Herr Gramling sagte abschließend,
dass ein Politiker in der Opposition im Zuge der Energiekrise wenigstens die
Genugtuung zu Teil wird, dass Ideen der CDU, welche bereits seit Anfang des
Jahres gestellt wurden, nun von der Ampelregierung umgesetzt werden, wie das
Beispiel das zwei limitierende Auflagen für Biogasanlagen
und Solaranlagen im Eilverfahren aufgehoben werden, zeigt. So werden die
baurechtlichen Begrenzungen für Biogaserzeugung ausgesetzt.