Landespolitik im Dialog: Der Wirtschaftsrat zu Gast im Brandenburger Landtag
Die Sektion Potsdam des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg hat zu einer exklusiven Landtagsführung und einem anschließenden Austausch mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Herrn Steeven Bretz MdL, eingeladen. Der Sprecher der Sektion Potsdam, Herr Dr. Lars Weber, leitete die Diskussion mit den Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates.
Zu Beginn der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer einen Einblick in die Geschichte des Brandenburger Landtages. Bei der anschließenden Besichtigung des Plenarsaals wurden das parlamentarische Tagesgeschäft, das Parteienspektrum sowie technische und gestalterische Besonderheiten erläutert. Auch Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden thematisiert.
Im anschließenden Gespräch mit Steeven Bretz standen zunächst die aktuellen politischen Entwicklungen in den ostdeutschen Bundesländern im Mittelpunkt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ging Bretz insbesondere auf die zunehmende Bedeutung sozialer Medien und die veränderte Mediennutzung ein. Die politische Kommunikation verlagere sich zunehmend auf digitale Kanäle, was auch die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen stelle. Die Entwicklung der AfD bezeichnete Bretz als zentrale Herausforderung für die CDU. Zugleich betonte er die Bedeutung konkreter politischer Ergebnisse. Zu viele Ankündigungen und öffentliche Auseinandersetzungen könnten das Vertrauen in die Politik beeinträchtigen. Als weitere zentrale Themen nannte er die Belastung der Bürger durch Steuern und Sozialabgaben.
Mit Blick auf die Landesregierung Brandenburg zog Bretz eine erste Bilanz. Der Koalitionsvertrag gebe konkrete Ziele und Vorhaben vor, deren Umsetzung nun regelmäßig überprüft werden müsse. Eine zentrale Herausforderung sei die angespannte Haushaltslage. Zur Schließung der nicht unerheblichen Finanzierungslücke nannte Bretz unter anderem den Abbau von Personal. Gleichzeitig sollen Unternehmensansiedlungen gestärkt und Förderprogramme neu strukturiert werden. Im Bereich der inneren Sicherheit seien zudem Aufstockungen bei Polizei und Katastrophenschutz vorgesehen.
Auch die Infrastruktur in Brandenburg war Thema des Austauschs. Dabei wurde insbesondere die Bedeutung der Ostbahn für die regionale Anbindung sowie für die wirtschaftlichen und grenzüberschreitenden Beziehungen zu Polen hervorgehoben.
Fazit des Austauschs: Politische Glaubwürdigkeit entsteht vor allem durch konkrete Ergebnisse und sichtbares Handeln. Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg bedankt sich herzlich bei Steeven Bretz für den offenen und konstruktiven Austausch sowie die Einblicke in die Brandenburger Landespolitik.
